Die jüngsten Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine werden von Beobachtern der politischen Szene als zutiefst problematisch und wenig aussichtsreich eingestuft. Nach anfänglicher Hoffnung nach dem „Kickoff in Alaska“ sei die Initiative durch Russland unterbrochen worden, meint Andreas von Schumann, 2. Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums im Podcast Conny & Kurt. Der der Ukraine und Europa überraschend vorgelegte sogenannte Friedensplan wird als „Kapitulationsurkunde“ charakterisiert, nicht als echte Friedensgrundlage. Dieser Plan wurde durch massive Intervention europäischer Staaten von ursprünglich 28 auf 19 Punkte reduziert.
Als zentrale „Knackpunkte“ werden drei Themen identifiziert: die unklaren Sicherheitsgarantien (die „völlig vernebelt“ seien), die territorialen Gebietsansprüche und die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine. Moskau geht es dem Vernehmen nach nicht nur um die Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch, sondern explizit darum, dass diese Gebiete „de Jure russisch“ werden. Ein weiterer eklatanter Punkt des Papiers ist die Forderung, dass Kriegsverbrechen „nicht verfolgt werden“.
Für die Ukraine ist eine Zustimmung zu diesen Forderungen innenpolitisch kaum möglich. Da das Land eine Demokratie und keine Diktatur ist, erfordert etwa die Änderung des in der ukrainischen Verfassung festgeschriebenen NATO-Beitritts ein breites gesellschaftliches Votum. Zudem zielt Russland offenbar darauf ab, ein „Russlands genehmes Regime“ zu installieren, was durch militärische Mittel derzeit nicht erreicht wird. Forderungen nach Wahlen innerhalb von 100 Tagen in einem kriegszerstörten Land werden als zynisch und technisch absurd bewertet.
Die Ukraine befindet sich in einer „richtig schwierigen Situation“, da sie weiterhin von den USA abhängig ist – insbesondere für Geheimdienstinformationen und Munitionsnachlieferungen. Diese Abhängigkeit wird durch die zunehmende Verknüpfung von Friedensverhandlungen mit den Geschäftsinteressen der USA im Rohstoffbereich kompliziert.
Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch Russland, die zu massivem sozialen Elend führt, zeugt davon, dass Russland keinen Waffenstillstand wünscht. Angesichts des heraufziehenden harten Winters sind die Vorzeichen „eher düster“. Nur „entschlossenes Handeln“ Europas und der USA könnte Moskau zum Einlenken bewegen, da Russland auf nichts anderes reagiere.
Zur Person:
Andreas von Schumann, Stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums.
Das Deutsch-Ukrainische Forum, 1999 gegründet, um Akteure aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft zu vernetzen, hat sich seit 2014 und insbesondere seit 2022 stark auf humanitäre Hilfe und Soforthilfe konzentriert. Ihr Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der Vorbereitung des Wiederaufbaus der Ukraine und der Stärkung der Kooperation zwischen deutschen, europäischen und ukrainischen Unternehmen. Dies beinhaltet die Unterstützung bei der provisorischen Reparatur zerstörter Infrastruktur, aber auch die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und der Schaffung von Einkommen. Das Forum organisiert Reisen für deutsche Unternehmen in die Ukraine und arbeitet eng mit lokalen Institutionen zusammen, um Kontakte zu knüpfen und das große Potenzial der Ukraine, beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, zu nutzen.