Der Sprecher für Europapolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter, befürwortet angesichts der Blockade im amerikanischen Kongress ein stärkeres finanzielles Engagement der Europäischen Union. Im Podcast Conny&Kurt sagt er: „Wenn sich in Amerika nichts bewegt, dann muss das Europa machen. Und das kann auch Europa machen.“ Auch die Bereitstellung weiterer deutscher Finanzhilfen schließt der Hessische Landtagsabgeordnete nicht aus, selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzen müsste.
Utter weist auf die Bedeutung der EU auch für die Länder hin. So werde in Brüssel etwa vieles für den Flugverkehr und die Chemieindustrie geregelt. Zwei Bereiche, die für Hessen herausragende Bedeutung haben. Doch sei die EU vor allem ein Friedensprojekt. Sie stärke den Zusammenhalt.
Andreas von Schumann vom Deutsch-Ukrainische-Forum erwartet in der Ukraine keine Stunde Null. Es werde vielmehr ein schleichender Prozess werden bei dem die kriegerischen Handlungen abnehmen werden. Für ihn ist der Wille zur Verteidigung in der ukrainischen Bevölkerung ungebrochen. Im Podcast Conny&Kurt berichtet er auch davon, dass die Menschen durch den Krieg traumatisiert seien. Vor allem bei den Menschen, die vor Ort an der Front leben und nicht geflüchtet sind. Zum anderen bei den 5,6 Millionen Binnenflüchtlingen, die nicht wissen wie es weitergeht. Aber auch bei allen anderen Ukrainer:innen, die im Land leben, hinterlässt der Krieg dauerhaft spuren. „Es wird eine Generation dauern bis das verarbeitet ist“, sagt von Schumann. Die Unterstützung durch die westlichen Staaten sieht er trotz des Krieges im Nahen Osten nicht gefährdet.
Das Deutsch-Ukrainische Forum wurde auf Betreiben des damaligen Außenministers Joschka Fischer gegründet und soll Plattform sein, um verschiedene Initiativen zu bündeln. Heute ist vor allem der Wiederaufbau im Blick.
Im letzten Jahr flüchteten die Kinder vor dem Krieg aus der Ukraine. In der letzten Woche malten sie Bilder, die im Foyer des BTH ausgestellt wurden. Die in Zusammenarbeit des Jugendbereiches der Evangelischen Thomasgemeinde und dem Verein „jmd Migration“ erstellten Bilder zeugen nicht von Kriegserlebnisssen, sondern von der Sehnsucht nach einer heilen Welt, einer intakten Natur. Anleitung erhielten die jungen Künstler und Künstlerinnen im Rahmen des Malprojektes „Projekt mit Zukunft“ von Dagmar Bode.
Andreas von Schumann kennt die Ukraine gut. Vier Jahre hat der ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in Kiew gelebt und im Auftrag der Bundesregierung das Land bei Reformprozessen beraten. Im Podcast Conny&Kurt schildert er seine Erfahrungen, positioniert sich als Kriegsdienstverweigerer klar für die militärische Verteidigung und hofft, dass die Unterstützung nicht nachlässt. Er selbst, der immer noch viele Kontakte in die Ukraine hat, unterstützt Geflüchtete an seinem Heimatort. Sein Fazit: Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf uns. Deshalb muss man auch aus ganz rationalen Gründen helfen, wo man kann.
Zugegen: Auch ich fahre gerne Auto. Der Blick auf die Preistafeln der Tankstellen schockiert. Über 2 Euro. Selbst Diesel. Vor einigen Wochen noch unvorstellbar. Scheinbar alles aufgrund der Verteuerung der russischen Öllieferungen.
Nur: das Benzin, das heute an den Tankstellen verlauft wird, wurde vor zwei2 oder drei Monaten gekauft. Zum damaligen Preis. Und auch heute gibt es keine Verknappung. Noch liefern alle Länder vertragsgemäß, auch Russland. Die Verteuerung ist also reine Spekulation und sichert allen Ölkonzernen, ob russisch oder amerikanisch, satte Extragewinne.
Doch was tun? Keine Frage. Die Situation belastet Privathaushalte genauso wie die Wirtschaft. Die Idee des Finanzministers Christian Lindner, der einen Tankrabatt fordert, ist populistisch, ungerecht und klimaschädlich. Vor allem sichert er die Extragewinne der Ölmultis. Unterstützung hingegen bedürfen die, deren Budget zu klein ist, die Teuerung abzufedern. Dies ist bestimmt nicht der SUV-Fahrer, der jetzt für sein Viertonnen-Fahrzeug für eine Tankfüllung 130 Euro statt 90 Euro zahlt.
Gefördert müssen die werden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hartz Vier, Wohngeld, Bafög oder auch Kindergeld müssen angehoben werden. Hier bedarf es eines Ausgleichs. Auch die Anhebung des Mindestlohns sollte in den Blick genommen werden.
Und die Wirtschaft? Sie bekommt die Mehrwertsteuer über die Steuerverrechnung wieder zurück. Ein kleiner Ausgleich. Und klar. Der Handwerksbetrieb wird die steigenden Spritpreise an die Kunden weitergeben. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Ampelkoalition spricht zwar von dem größten wirtschaftlichen Transformationsprozess der Geschichte, doch sie tat immer so, als sei dieser zum Nulltarif zu erhalten. Der Ausstieg aus einer Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen basiert, kostet Geld. Ja, es wird teuer. Auch für Privathaushalte. Im Jahr geben deutsche Haushalte rund 15,4 Prozent der gesamten Konsumausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren aus. Um das Jahr 1900 lagen die Ausgaben der deutschen Haushalte für die wichtigsten Konsumgüter noch über der Hälfte aller Konsumausgaben. Selbst 1970 lag der Anteil noch bei einem Viertel. In den vergangenen zehn Jahren blieb der Ausgabenanteil jedoch auf einem relativ konstanten, niedrigem Niveau.
Fazit: Der heutige Anstieg der Spritpreise ist erst der Anfang einer notwendigen Wende. Einer Wende hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Dies wird Einschnitte in unseren Lebensstandard bedeuten. Das größte Versäumnis der Politik ist es, die Notwendigkeit des Umsteuerns zu sehen, aber so zu tun, als könnten wir alle so weiterleben wie bisher. Wir werden an einigen Stellen Neues mit Freude entdecken, aber auch an anderer Stelle Verzicht ertragen müssen. Genau wie bei der Corona-Krise versagt die Politik in ihrer Kommunikation. Es wird nicht ohne Opfer gehen. Aber um der Schöpfung Willen muss der Umstieg vollzogen werden. Gottes Schöpfung zu bewahren, ist unser Auftrag. Ganz zu schweigen von der Verpflichtung der zukünftigen Generation gegenüber.
Populistische Vorschläge á la Lindner sind rückwärtsgewandt.
