Tag Archiv für EU

Mehr Geld und Waffen für die Ukraine

Der Sprecher für Europapolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter, befürwortet angesichts der Blockade im amerikanischen Kongress ein stärkeres finanzielles Engagement der Europäischen Union. Im Podcast Conny&Kurt sagt er: „Wenn sich in Amerika nichts bewegt, dann muss das Europa machen. Und das kann auch Europa machen.“ Auch die Bereitstellung weiterer deutscher Finanzhilfen schließt der Hessische Landtagsabgeordnete nicht aus, selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzen müsste.

Utter weist auf die Bedeutung der EU auch für die Länder hin. So werde in Brüssel etwa vieles für den Flugverkehr und die Chemieindustrie geregelt. Zwei Bereiche, die für Hessen herausragende Bedeutung haben. Doch sei die EU vor allem ein Friedensprojekt. Sie stärke den Zusammenhalt.

Das Problemdreieck: EU, Preisdiktat und steigende Bodenpreise

Landwirtschaft und Politik stecken gemeinsam im Dreieck zwischen EU-Vorschriften, dem Preisdiktat der Lebensmitteldiscounter und den steigenden Bodenpreisen fest. Hinzu kommt der Konkurrenzdruck des Weltmarktes. Eine Patentantwort fanden Conny&Kurt in ihrem Podcast im Gespräch mit Rotraud Weber, Geschäftsführerin der Landjugend des Winzer-und Bauernverbands Rheinland-Nassau, auch nicht. Aber es wurden doch die Zwänge unter denen eine Lösung gefunden werden muss deutlich. Vielleicht ist die gegenseitige Anerkennung der Rahmenbedingungen ein Ansatz, um Lösungswege zu finden. Deutlich wurde im Gespräch aus, dass die Bauern sich gegen eine Vereinnahmung durch demokratiefeindliche Strömungen distanziert haben.