Mehr Geld und Waffen für die Ukraine

Der Sprecher für Europapolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter, befürwortet angesichts der Blockade im amerikanischen Kongress ein stärkeres finanzielles Engagement der Europäischen Union. Im Podcast Conny&Kurt sagt er: „Wenn sich in Amerika nichts bewegt, dann muss das Europa machen. Und das kann auch Europa machen.“ Auch die Bereitstellung weiterer deutscher Finanzhilfen schließt der Hessische Landtagsabgeordnete nicht aus, selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzen müsste.

Utter weist auf die Bedeutung der EU auch für die Länder hin. So werde in Brüssel etwa vieles für den Flugverkehr und die Chemieindustrie geregelt. Zwei Bereiche, die für Hessen herausragende Bedeutung haben. Doch sei die EU vor allem ein Friedensprojekt. Sie stärke den Zusammenhalt.

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