Die deutsche Pflegepolitik steht vor einem Trümmerhaufen aus ungelösten Strukturproblemen und einer Reformunfähigkeit, die zunehmend zulasten der Schwächsten geht. Während die öffentliche Debatte oft um die Zustände in Heimen kreist, wird die Realität der Versorgung meist übersehen: „Das größte Pflegeheim ist sozusagen der eigene Haushalt“, stellt Kurt-Helmuth Eimuth, Vorstandsmitglied von „Wir Pflegen Schleswig-Holstein“, im Podcast Conny&Kurt nüchtern fest. Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt – eine Herkulesaufgabe, die größtenteils von Frauen und Angehörigen ohne nennenswerte Lobby geleistet wird.
Der Kern des Übels liegt in einem systemimmanenten „Webfehler“: der Privatisierung. Wo Investoren Renditen zwischen 6 und 10 Prozent erwarten, wird das Pflegebudget zur Beute von Kapitalinteressen. „Privatisierung kostet uns heute richtig Geld“, so die Kritik an den Strukturen, die den Fokus von der Menschlichkeit auf die Bilanz verschoben haben. Die Pflegeversicherung, einst von Norbert Blüm als Teilkasko-System eingeführt, erweist sich heute als unzureichend, während eine notwendige Vollkasko-Lösung an den massiven Kosten scheitert.
Was die Politik derzeit als Reform verkauft, wird von Experten als reines Sparprogramm entlarvt. „Reform bei uns heißt einfach nur Einsparung“, kritisiert Eimuth. Besonders drastisch zeigt sich dies bei der geplanten Erhöhung der Hürden für die Pflegestufe 1. Diese Stufe sollte ursprünglich prophylaktisch wirken, um Schlimmeres zu verhindern; nun droht dieser Präventionsgedanke dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Gleichzeitig werden pflegende Eltern behinderter Kinder durch Kürzungen bei der Rentenversicherung zusätzlich belastet – ein Vorgang, der als „völlig irre“ bezeichnet wird.
Über allem thront ein „Bürokratie-Wanst“, der den Alltag der Betroffenen lähmt. 16 verschiedene Landesverordnungen regeln beispielsweise den Entlastungsbetrag, was das System für Laien nahezu undurchdringlich macht. Dies führt zu einer tiefen sozialen Ungerechtigkeit: Nur wer wortgewaltig ist und die bürokratischen Hürden überwinden kann, erhält die ihm zustehende Unterstützung.
Ein Blick über die Grenze, etwa auf dänische Modelle wie den „Altersbauernhof“ oder inklusive Konzepte in Südeuropa, zeigt, dass andere Wege möglich sind. Doch in Deutschland fehlt bisher die Fantasie für echte Reformen, die über bloße Verwaltung und Kürzung hinausgehen. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Menschlichkeit einer Gesellschaft daran zu messen ist, wie sie mit ihren behinderten und pflegebedürftigen Mitgliedern umgeht. Ein Maßstab, an dem die aktuelle Politik zu scheitern droht.
Hinweis: Auf Seite 13 wird ie Pflegesituation bei Eimuths beschrieben:
https://mitglieder.diakonie-hessen.de/fileadmin/user_upload/Brosch%C3%BCren_Flyer/broschure_2020_web.pdf Seite 13
