Europa ist ihr Programm. Markus Maienschein, Direktkandidat von Volt im Wetterauskreis, träumt von einer europäischen Regierung. „Volt“, so sagt er im Podcast Conny&Kurt, „will Europa stark machen. Europa muss mit einer Stimme sprechen. Europa braucht eine gemeinsame Armee.“ Auch solle man der Ukraine weiter beistehen und ja klar, Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine sollen zum Kriegsende führen. Der Schulleiter wünscht sich im Bereich der Bildung mehr Kompetenz für den Bund. „Man hat in der Schule immer mit verschiedenen Partnern zu tun, das ist nicht sonderlich sinnvoll“. Hinzu käme, dass die Ausstattung der Schule je nach Finanzkraft des Kreises stark unterschiedlich seien. Ampel-Aus und Trump-Wahl waren für Maienschein einen Initialzündung um in die Politik zu gehen. „Ich kann nicht nur meckern“, sagt er sich. Er schaute sich verschiedene Parteien an. Volt überzeugte ihn: „Hier erlebe ich ein faires Miteinander“.
Tag Archiv für Bundestagswahl
Junge Abgeordnete vermisst Weitblick
Natalie Pawlik bedauert als junge Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Podcast Conny&Kurt, dass Politik so wenig auf Nachhaltigkeit angelegt ist. Pawlik, die dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehört und wieder für ein Direktmandat im Wetteraukreis kandidiert, führt als Beispiel die demographische Entwicklung an, auf die man sich nicht entsprechend vorbereitet habe. Dies gelte für den Fachkräftemangel ebenso wie für die Sozialsysteme. Eine kontroverse Diskussion entwickelt sich im Podcast am Beispiel des Berufes der Erzieher:in. Assistenzkräfte könnten jetzt etwa zum Wickeln eingestellt werden. Dem entgegnen Conny&Kurt, dass gerade das Wickeln eine intime Situation mit hohem pädagogischen Anspruch sei.
Zur Person
Natalie Pawlik, MdB, geboren 1992 in Wostok, in Russland in Sibirien. Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag. Seit 04/2022 Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Bundestagswahl:
Auch Politsekten treten am Sonntag an
von Kurt-Helmuth Eimuth 20. September 2021
Religiöse Grundüberzeugungen spielen auch in Parteien eine Rolle. So tragen CDU und die CSU ihre religiöse Orientierung schon im Namen: das große C steht für Christlich. Aber auch Fundamentalisten und eine Politsekte finden sich auf der langen Liste der 40 zur Wahl stehenden Parteien.
Da wäre zum Beispiel die Partei „Bündnis C – Christen für Deutschland“ (Bündnis C). Sie entstand im Frühjahr 2015 durch den Zusammenschluss der christlich-fundamentalistisch orientierten Parteien „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) und „AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland“ (AUF). Nach eigenen Angaben orientieren sie sich am biblischen Menschenbild und christlichen Grundsätzen, wobei dahinter ein sehr fundamentalistisches Bibelverständnis steht. Konkret steht die Partei für eine Förderung traditioneller Familienformen: In der Familien- und Sozialpolitik setzt sie sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Familien aus, die aus Mutter, Vater und Kindern bestehen. So soll etwa ein „Erziehungsgehalt“ für betreuende Eltern gezahlt werden. Die Partei tritt außerdem für ein Verbot von Abtreibungen sowie Leihmutterschaft ein und lehnt Sterbehilfe ab. Die Partei sagt, sie möchte die Umwelt als Gottes Schöpfung bewahren. Zudem unterstützt das Bündnis C die Unterstützung Deutschlands für den Staat Israel und fordert eine Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem, was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bedeutet. Außerdem will sie den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Das Bündnis C möchte zwar das Asylrecht behalten, spricht sich aber für die Kontrolle der Außengrenzen der EU aus.
Als Psychokult wurde hin und wieder die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) eingestuft. Mit ihrer Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist sie eine alte Bekannte bei Wahlen, auch wenn ihr Stimmenanteil nie über 0,5 Prozent hinauskam. Die BüSo entstand 1992 in inhaltlicher und personeller Kontinuität aus ihren Vorläufern der „Patrioten für Deutschland“ und der „Europäischen Arbeiter-Partei“. Von kirchlichen Sektenbeauftragten wurde sie im extremistischen Parteienspektrum verortet und ebenso wie die LaRouche-Bewegung als Psycho-Kult bzw. Politsekte eingeschätzt, weil sie Endzeitvisionen hege und einen radikalen Gesellschaftsumbau anstrebe. Hinzu komme die für Sekten typische rigide Kontrolle der Mitglieder und der Personenkult um das Ehepaar LaRouche. Die BüSo warnt vor dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, das nur durch eine neue Weltwirtschaftsordnung mit regierungskontrollierten Nationalbanken gerettet werden kann. Für Deutschland fordert BüSo die Kündigung der EU-Verträge und die Wiedereinführung der D-Mark.
Vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt wird die Partei „Der Dritte Weg“. Sie ist geprägt von Antisemitismus, Rassismus und einem völkischen Menschenbild. Uwe Becker, Anitsemitismusbeauftragter des Landes Hessen und bis vor kurzem Frankfurts Bürgermeister, ist angesichts einer „Wahlwerbung“ dieser Partei, die zur Hinrichtung der politischen Gegner aufruft, ganz klar: „Der Dritte Weg ist ein rechtsextremistischer und nationalsozialistischer Mob und gehört verboten“.