Die beiden Podcaster Conny von Schumann und Kurt-Helmuth Eimuth haben eine tiefe Skepsis gegenüber der Reformfähigkeit von CDU und SPD. Neben handwerklichen Mängeln beklagen sie vor allem ein fehlendes Gesamtkonzept für die Krise.
Die jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinterlassen in der politischen Debatte deutliche Spuren der Ernüchterung. Im Podcast Conny&Kurt ziehen die beiden eine scharfe Bilanz der Reaktionen aus den Parteienspitzen, insbesondere des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dessen Auftritt nach den Wahlen wird als wirkungslos bewertet: Er habe „nur dahin geblubbert“ und Vorträge gehalten, die im Kern „hohl“ geblieben seien. Sein stures Beharren auf Reformen wirke wie das bloße Ankündigen schmerzhafter Kürzungen ohne verlässliche Zukunftsperspektive.
Die beiden sehen eine anhaltende Entfremdung der Volksparteien von der Wählerschaft. Dass die Bürger und Bürgerinnen „mit den Füßen abstimmen“, sei folgerichtig, da der Eindruck vorherrsche, „dass nur bei den Kleinen gekürzt wird“, während Vermögens- und Erbschaftsteuern unangetastet blieben. Zwar bestehe in der Bevölkerung durchaus das Bewusstsein, dass man „über unsere Verhältnisse“ lebe. Doch fehle es der Politik an einer ordnenden Idee. Unter Verweis auf den ehemaligen Siemens-Chef Joe Kaeser wird gemahnt, dass ein integriertes „Gesamtkonzept“ fehle, welches Klima, Wirtschaft und Soziales zusammenführe.
Zugleich geraten Entlastungen wie Preissenkungen beim Treibstoff als ungezielt bewertete „Gießkannenpolitik“ in die Kritik. Statt teurer Einzelmaßnahmen brauche es Transparenz über die realen Belastungen der Krise sowie die Kosten der Ukraine-Hilfen. Dass Politiker und Politikerinnen nach wie vor bloß von einem „Warnschuss“ sprächen, zeige die Distanz zur gesellschaftlichen Realität. Am Ende verbleibt der Aufruf nach Führungspersönlichkeiten bei den Parteien der Mitte, die wieder „für was kämpfen und nicht gegen was kämpfen“. Statt kurzfristiger Emotionen verlangen die Podcaster eine echten politische Vision.
Die AfD fordert in ihren Programmen erhebliche Einschränkungen der kirchlichen Finanzierung, darunter die Abschaffung der Kirchensteuer sowie das Ende staatlicher Ablösungsleistungen. Zugleich versucht die Partei, ein eigenes religiöses Profil aufzubauen: Während Kirchenvertreter von Akteuren der AfD als „Staatskirche“ diffamiert werden, inszenieren sich Vertreter des Rechtspopulismus im Schulterschluss mit pietistischen Gruppierungen als die eigentlichen Verwahrer christlicher Werte. So die Analyse im Podcast Conny&Kurt.
Den Versuchen der Vereinnahmung setzen Vertreter der evangelischen Kirche eine deutliche Abgrenzung entgegen. So haben sich etwa die vier Vorstände des größten diakonischen Gesundheitskonzerns in Deutschland Agaplesion an alle der rund 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem offenen Brief gewandt: „Wir wissen, dass die Ergebnisse der Wahl Sorgen und Unsicherheit auslösen. Vor allem Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder anderer persönlicher Merkmale Ausgrenzung oder Benachteiligung erfahren oder befürchten, können sich von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen fühlen. Hier möchten wir ein deutliches Zeichen setzen.“ Man wolle „jedweder Form von Ausgrenzung, Diskriminierung oder Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten“.
Es reiche jedoch nicht aus, sich lediglich an der AfD abzuarbeiten. Vielmehr gelte es, aktiv für demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen, meinen auch Conny von Schumann und Kuert-Helmuth Eimuth in ihrem Podcast. Der evangelische Landesbischof von Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer, stellte klar: „Gemeinsam mit allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden wir uns weiterhin für die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen einsetzen, für Nächstenliebe und für ein solidarisches Miteinander.“
Neben der kirchlichen Debatte treten sozioökonomische Faktoren deutlich hervor. Viele Bürger in Ostdeutschland fühlen sich von der Politik isoliert und im Stich gelassen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Osten seltener Betriebsrenten gezahlt werden und Erbschaften geringer ausfallen als im Westen. Um den gesellschaftlichen Fliehkräften entgegenzuwirken, fordern Kirchengemeinden positive Reformerzählungen statt verkürzter Debatten und Einsparungstiraden.
Die jüngsten Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt haben weit über die Landesgrenzen hinaus Besorgnis ausgelöst. Während politische Beobachter das Ergebnis als Bestätigung verfestigter gesellschaftlicher Umbrüche werten, greift die Bezeichnung der Wahlergebnisse als bloßer „Warnschuss“ für viele Kritiker zu kurz. Das veränderte Wählerverhalten offenbart tief sitzende strukturelle Versäumnisse, die sich insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands niedergeschlagen haben.
Aus Anlass des 50. Jahrestags von Heinrich Bölls Erzählung und Film Die verlorene Ehre der Katharina Blum – erschienen mitten in der Hochzeit des RAF-Terrorismus 1975 – erörtert Maria Birger von der Heinrich-Böll-Stiftung im Podcast Conny&Kurt die Aktualität des Werkes. Die Sprachwissenschaftlerin unterstreicht die bedenkliche Aktualität dieses Schlüsselwerks zur Kritik des Boulevardjournalismus. Das Werk schildert, wie Katharina Blum, eine „sehr brave“ und „angepasste“ junge Frau, innerhalb weniger Karnevalstage zur Mörderin wird, nicht zuletzt durch die Kampagnen der Presse.
Bölls tiefe Auseinandersetzung war durch seine persönlichen Erfahrungen motiviert: Er und seine Familie waren in den 70er Jahren massiver Diffamierung ausgesetzt und mussten fünf unbegründete Hausdurchsuchungen erleben, wobei die Springerpresse ihn als „Sympathisanten“ von Terroristen kriminalisierte. Bölls zentrale These, die er zeitlebens vertrat, bleibt unerschütterlich: „Gewalt beginnt mit der Sprache“.
Diese sprachliche und „strukturelle Gewalt“ manifestierte sich in den 1970er Jahren in übergriffigen Verhören und der sensationslüsternen Berichterstattung, wobei Böll stets darauf beharrte, dass das Grundgesetz für alle gelte. Er betonte, dass die Pressefreiheit ihre Grenzen explizit im „Recht der persönlichen Ehre“ (Art. 5 GG) finde.
Experten sehen heute eine Übertragung dieser Mechanismen in die digitale Ära: Durch die sozialen Medien „könnte heute jeder Katharina Blum sein“, so Birger, da die ungefilterte Verbreitung von Inhalten und Desinformation Diffamierungskampagnen beschleunigt, wie sie etwa beim Bashing gegen die Grünen oder in der Rhetorik der AfD sichtbar werden. Diese Entwicklung führt zu einem „Tsunami“ sprachlicher Gewalt, dem die Gerichtsbarkeit zeitlich kaum gewachsen ist. Bölls Plädoyer für Gewaltfreiheit und seine Forderung nach dem Schutz der Persönlichkeit bleiben somit zentrale demokratische Prüfsteine
Zur Person: Maria Birger geboren 1983 in Moskau, ist Tochter des Künstlers und Dissidenten Boris Birger. Sie studierte zunächst bei ihm zehn Jahre Kunst und Kunstgeschichte und nach dem Abitur Geschichte und Russische Literatur in Köln. Sie promoviert an der Humboldt-Universität Berlin zu den deutsch-sowjetischen Beziehungen im Kalten Krieg mit den Schwerpunkten Dissidenz in der Sowjetunion und politische Kultur in der Bundesrepublik. Sie arbeitet als Referentin Leben und Werk Heinrich Böll in der Heinrich-Böll-Stiftung e. V. und ist im Beirat des Lew Kopelew Forums e. V. (Köln) sowie im Vorstand der Marion Dönhoff-Stiftung (Hamburg) tätig.
Sie ist das „zweite Gesicht“ der Landeskirche. Birgit Pfeiffer ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und damit die höchste Ehrenamtliche der Landeskirche. Die promovierte Medizinerin sieht im Podcast Conny&Kurt die Entwicklung der evangelischen Kirche trotz der Herausforderungen positiv. In den Veränderungen der Kirchenstruktur mit ihren Nachbarschaftsräumen, die die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden bündeln, sieht sie Chancen.
Pfeifers Weg zur aktiven Kirchenarbeit begann vor 50 Jahren mit ihrer Konfirmation in Schwenningen, Württemberg. Dies war ein „Dreh- und Wendepunkt“ in ihrem Leben. Nach der Konfirmation engagierte sie sich in der Jugendarbeit, begleitete Jungschargruppen und Freizeiten. Ihr Engagement entwickelte sich über verschiedene Stationen, vom Kirchenvorstand über die Dekanatssynode und den Dekanatssynodalvorstand bis hin zur Kirchensynode und schließlich 2022 zur Wahl als Präses der Kirchensynode.
Zur Person: Birgit Pfeiffer (61) ist promovierte Medizinerin und arbeitet als Gleichstellungsbeauftragte an der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Der gestrige Mittwoch war für Conny&Kurt aufregend und aufwühlend. Aufregend das Handballspiel, aufwühlend die Bundestagsdebatte. Beide haben sich darüber gefreut, dass die katholische und evangelische Kirche den Abgeordneten zuvor einen Brandbrief geschrieben haben. Die beiden Kirchen argumentieren in dem vierseitigen Schreiben vor allem juristisch und heben hervor, dass die geplanten regelungen geltendem Recht widersprechen. Vor allem über den Stopp des Familiennachzuges zeigen sich die Kirchen empört. Nach Meinung von Conny von Schumann und Kurt-Helmuth Eimuth widerspricht eine solche Regelung dem christlichen Menschenbild und einer christlichen Vorstellung von Familie. Der CDU/CSU empfehlen die beiden Podcaster Abstand zur AfD zu halten. Sie zitieren die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anna-Nicole Heinrich: „Alle reden von Brandmauer, zuallererst brauchen wir Anstand. Wer Anstand hat, macht keine Sache mit Rechtsextremen. Wer Anstand hat, hält Abstand. Und zwar den größtmöglichen.“
Dem völkischen Menschenbild der AfD widerspricht Bischof Tilman Jeremias im Podcast Conny&Kurt. Das sei mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar. Der Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche hält die Entlassung eines Pfarrers, der bei der Kommunalwahl für die AfD kandidierte, für richtig. Gleichwohl plädiert er dafür, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Immerhin haben ein Drittel diese Partei jüngst gewählt. „Ich möchte hören, warum die Menschen so wählen.“ Als Ursache sieht Jeremias eine tiefe Verunsicherung und Angst. Die Unübersichtlichkeit lässt wohl auch die Sehnsucht nach der klaren, übersichtlichen Welt der DDR wiedererstarken.
Dem „Megatrend“ der zurückgehenden Mitgliederzahlen kann sich auch die Kirche in Pommern nicht entziehen. Der Austrittsgrund sei nicht der spontane Ärger. „Wir sehen, dass sich Menschen über Jahrzehnte von der Kirche entfremden, sagt Bischof Jeremias. Auch die wachsende Distanz zum Glauben seien Austrittsgründe. Doch auch im Osten wollen man eine Kirche bleiben, die offen ist für Menschen jeglicher Couleur.
Zur Person: Tilman Jeremias ist seit dem 20. September 2019 Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört die geistliche Leitung des Sprengels, der den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg und den Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis umfasst.
Die neue Rechte hat auch eine religiöse Seite. Im Umgang mit ihr empfiehlt Martin Fritz, Referent bei der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Berlin, nicht nur scharfe Kante zu zeigen. Das verschärfe nur die Polarisierung, sagt er im Podcast Conny&Kurt. Er fordert Toleranz gegenüber konservativen Positionen. Man müsse feststellen, dass die Liberalisierungsprozesse der letzten Jahre schon rasant waren. Da wurden nicht alle mitgenommen. Gleichzeitig wendet Fritz sich gegen eine billige Polemik mit der etwa Peter Hahne, eine Leitfigur des christlichen Rechtspopulismus, die Hallen fülle. Fritz: „Das ist billig. Die Besucher:innen erwärmen sich am Feuer der erhitzten Rede. Eine billige Rhetorik.“ Der Rechtspopulismus bediene sich der konservativen Themen. „Auf den ersten Blick gibt es kaum genuin rechte Themen, sie stammen aus dem Reservoir konservativer Theologie.“ Etwa wenn sie sich auf eine Schöpfungsordnung in Bezug auf die Stellung der Frau beriefen. Allerdings komme bei den rechten Christ:innen ein aggressiver Grundton hinzu, der dann auch christliche Inhalte verändere. „Die Kulturkampfstellung höhlt das Christentum aus, so dass man es nicht wiedererkennt.“
PD Dr. Martin Fritz leitet das Referat für Grundsatzfragen, Strömungen des säkularen und religiösen Zeitgeistes, Evangelikalismus und pfingstlich-charismatisches Christentum der EZW in Berlin. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören neben neurechtem Christentum und religiösem Pluralismus auch fundamentalistische Strömungen. Er publizierte zahlreiche Bücher und Aufsätze zu diesen Themenbereichen und leitet verschiedene wissenschaftliche Projekte
Katholische und evangelische Kirche haben sich klar von AFD-Mitgliedern abgegrenzt. Für die katholischen Bischöfe ist klar: Völkisch-nationalistisches Gedankengut passt nicht zu ihrer Kirche. Auch die Synode der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau (EKHN) hat sich klar gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus positioniert. Kirchenpräsident Volker Jung hält die AfD aus christlicher Sicht nicht für wählbar. Und doch kann es gerade Aufgabe der Kirche sein, eine Plattform für die Themen, die Menschen verunsichern, zu sein. Im Podcast Conny&Kurt plädieren die beiden Podcaster dafür, sowohl klare Kante zu zeigen, als auch ein Forum für eine milieu-übergreifende Auseinandersetzung zu sein. Eine einmalige Chance der Kirche.
In vielen Ländern sind konservative christliche Gruppen einer der Pfeiler rechtspopulistischer Bewegungen. Wie sieht das in Hessen aus? Ganz anders, sagt Volker Rahn, Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, im Gespräch mit dem EFO-Magazin. Eine solche Stimmungslage sei hier „absolut nicht spürbar “ .
Volker Rahn ist Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. | Foto: EKHN/Bongart
EFO-Magazin: Herr Rahn, nimmt die Akzeptanz von rechtspopulistischen Gedankengut in christlichen Freikirchen, konservativen evangelischen Kreisen oder Gemeinden zu?
Volker Rahn: Die evangelische Kirche liegt ja nicht auf dem Mars und ist mit ihren Mitgliedern ein Spiegelbild der Gesellschaft. Insofern sind in Kirchengemeinden eben auch alle politischen Spielarten vertreten. Zu spüren waren kritische Stimmen etwa zur Flüchtlingshilfe der hessen-nassauischen Kirche eher 2016 auf dem Höhepunkt der Zuwanderung und im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2017 mit seinen starken populistischen Tendenzen. Inzwischen ist es hier wieder sehr ruhig. Im Gegenteil: Es ist derzeit ein breiter Konsens zu spüren, rechtspopulistischen Tendenzen oder fremdenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegenzutreten. Was die Freikirchen angeht, denen eine besondere, teilweise auch personelle Nähe zu rechtspopulistischen Parteiungen nachgesagt wird: Da müsste man die betreffenden Kirchen direkt fragen.
Es gingen aber auch schon Fälle von EKHN-Verantwortlichen mit einer Nähe zur AfD durch die Presse.
Sicher: Es mag vereinzelt Fälle geben. Schlagzeilen machte zum Beispiel eine Kirchenvorsteherin, die unter großem öffentlichem Getöse in die verantwortliche Position einer populistischen Partei wechselte. Das bleibt aber ein absoluter Ausnahmefall. Ein Kippen der Stimmungslage ist in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) absolut nicht spürbar, wie gesagt, ganz im Gegenteil.
Wie äußert sich das?
Wir haben zum Beispiel in den Gemeinden und Dekanaten ein anhaltend starkes Interesse nach Hilfen im Umgang mit Rechtspopulismus vor Ort. Oft stehen Dekanate im Verbund mit anderen Gruppierungen an der Spitze von Bewegungen, die die Demokratie stärken wollen und dagegen kämpfen, dass Dörfer oder Regionen braun werden.
Welche Unterstützung bekommen sie dabei von der Landeskirche?
Die EKHN hat eine eigene Stelle zur Stärkung der Demokratie im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung eingerichtet. Unser Experte Matthias Blöser berät Gemeinden, die besonders betroffen sind, zum Beispiel, weil sie unter parteipolitischen Schmähungen leiden oder von rechten Kampagnen wegen ihres Eintretens für Flüchtlinge mit Hass überzogen werden. Mitte Januar will die Kirchenleitung zudem eine brandneue Handreichung für Kirchengemeinden herausgeben, wie man vor Ort mit rechtspopulistischen Positionen umgeht.
Die Kirche will aber auch Forum für den Dialog sein. Gelingt das? Oder haben diejenigen Recht, die sagen, dass Menschen mit einem eher traditionelleren Verständnis von Gesellschaft inzwischen an den Rand der Volkskirche gedrängt werden?
Einer der Kernpunkte der neuen Handreichung ist genau diese Frage: Wie gelingt es, klar Position für eine offene, menschliche Gesellschaft zu beziehen, ohne andere Meinungen an den Rand zu drängen oder Menschen auszugrenzen? Ein Schlüssel dazu ist eine doppelte Grundhaltung. Es geht darum, antidemokratische Positionen oder menschenverachtende Äußerungen klar zu benennen und aufzudecken. Gleichzeitig ist es eine christliche Herausforderung, die betreffende Person trotz ihrer Aussagen zu achten. Und schließlich ist es nicht so, dass in der liberalen EKHN alles geht. Unsere Grundordnung etwa beschreibt ganz klar die Leitplanken. Darin heißt es zum Beispiel, frei formuliert, dass die Kirche aus den niederschmetternden Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus heute für eine offene Gesellschaft eintritt, die sich an Vielfalt, Verschiedenheit und Toleranz orientiert. Was das konkret heißt, darüber ist zu diskutieren. Das ist eine Herausforderung für alle Seiten, der man sich stellen muss.
Die Kirchen versammeln ein breites Spektrum gesellschaftlicher Milieus in ihren Reihen. Daher haben sie eine besondere Verantwortung dafür, den demokratischen politischen Diskurs auch über politische Gräben hinweg zu führen.
Kurt-Helmuth Eimuth ist Mitglied in der Redaktion des EFO-Magazins. | Foto: Tamara Jung
Die Diskussion hört nicht auf. Die AfD sitzt mit 94 Abgeordneten, meist Männern, im Bundestag. Ein Ergebnis der GroKo, der Großen Koalition, so lauten viele Erklärungsversuche. Wenn die Parteien in der Mitte kaum noch zu unterscheiden seien, stärke dies die Ränder, so die These. Doch stimmt das?
Selbstkritisch fragt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), ob in den Gemeinden die Fragen und Ängste aller 23 Millionen Protestantinnen und Protestanten Platz haben. In einem Impulspapier zum Thema Konsens und Konflikt stellt sie fest: „Als Kirchen können wir nur dann als politische Akteure für die Stärkung des demokratischen Gemeinwesens ernst genommen werden, wenn wir berücksichtigen, dass auch in unserer Mitte die Ängste vor dem Wandel und die Versuchung zur Abgrenzung anzutreffen sind. Die evangelische Kirche mit ihren knapp 23 Millionen Mitgliedern ist ein Spiegel der pluralistischen Gesellschaft.“
Den klaren Positionierungen der kirchenleitenden Personen und Gremien, dem Engagement vieler Gemeinden und Verbände für die Aufnahme geflüchteter Menschen stehe bei einem beachtlichen Teil der Kirchenmitglieder Skepsis hinsichtlich der wachsenden Vielfalt und des sozialen Wandels gegenüber.
Hier mahnt die EKD: „Unbeschadet des klaren und richtigen Eintretens für die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten müssen wir wahrnehmen, dass die Sorge angesichts des Wandels und der Herausforderungen, die eine pluraler werdende Gesellschaft und gerade auch die technologisch-ökonomischen Veränderungen mit sich bringen, bis in die Leitungsebenen der evangelischen Kirchen hineinreicht.“
Die Botschaft des Evangeliums ist eminent politisch. Der erste und vornehmste Ort dieser politischen Praxis der Kirchen ist das Miteinander sehr unterschiedlicher Menschen in den Gemeinden. Die Kirchen mit ihrer tiefen und breiten sozialen Verankerung sollen und wollen damit Foren sein, auf denen Konflikte ausgetragen werden, Ängste gehört und bearbeitet werden. Denn die Kirche ist „mitverantwortlich für die politische Kultur unseres Landes und für die Gestaltung unseres Gemeinwesens“, wie die EKD richtigerweise schreibt.
Die Demokratie ist mehr als eine Regierungsform: Sie beschreibt, wie Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Interessen und Freiheiten mit den Vorstellungen anderer in einen für alle förderlichen Ausgleich bringen können. Deshalb ist eine Demokratie nur stabil, wenn sie eingebettet ist in eine politische Kultur, in der alle sich gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen und achten.
Kirchengemeinden haben hier eine besondere Chance, aber auch einen Auftrag.
