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Kieler CDU kämpft gegen Antisemitismus

Die CDU-Fraktion im Kieler Stadtparlament hat ihren diesjährigen Neujahrsempfang, der ungewöhnlicherweise im Mai stattfand, dem Thema Antisemitismus und jüdisches Leben in Kiel gewidmet. Die CDU strebt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gegen Antisemitismus in Kiel an. Eine klare Haltung vertritt die Fraktion gegenüber der AfD: Es werde keinerlei Zusammenarbeit geben, da die Partei für ausländerfeindliche und antisemitische Thesen stehe. Deren „Quatsch“ müsse in Gremien entlarvt werden, um Lügen nicht unwidersprochen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Carsten Rockstein bezeichnete das Thema im Podcast Conny&Kurt als heikel, aber angesichts der aktuellen Lage (Israel-Hamas-Konflikt) und der omnipräsenten Medienberichterstattung als äußerst wichtig.

Zum Empfang wurden neben den jüdischen Gemeinden auch Vertreter:innen weiterer Weltreligionen eingeladen, um hervorzuheben, dass das Thema alle Menschen und Glaubensrichtungen betrifft. Die Berichte der Beteiligten, insbesondere von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und der Antisemitismus-Kämpferin Nellly Eliasberg, hätten die Anwesenden, einschließlich Rockstein selbst, tief berührt.

Es wurde die Sorge geäußert, dass Antisemitismus in der Gesellschaft, auch bei bestimmten Demonstrationen, eine erschreckende „Normalität“ entwickle. Rockstein sieht den Hass auf das Judentum als direkten Angriff auf den jüdischen Glauben. Er beklagt, dass vielen Menschen, besonders jüngeren, das historische Wissen fehle und sie stattdessen von antisemitischen Parolen in sozialen Medien beeinflusst würden.

Für die politische Arbeit leitete die Fraktion die Notwendigkeit ab, mehr Aufklärung zu betreiben, beispielsweise über den historischen Kontext Israel/Palästina. Aufkleber mit Parolen wie „Zionisten töten“, die man auch schon in Kiel sah, gehen gar nicht. Rockstein betont die Notwendigkeit, zwischen dem Staat Israel und der Religion Judentum zu unterscheiden. Kritik am Handeln des Staates Israel müsse erlaubt sein, jedoch dürften keine Doppelstandards im Vergleich zur Hamas angelegt werden.

Zur Person: Seit 2024 ist Carsten Rockstein Fraktionsvorsitzender der Kieler CDU-Ratsfraktion. Er arbeitet als Abteilungsleiter bei der Sparkasse Südholstein. Seit über zehn Jahren ist er Ortsverbandsvorsitzender der CDU Kronsburg/Meimersdorf/Moorsee. Dort war er bis 2024 auch Vorsitzender des Ortsbeirates.

Bald keine Erdbeeren mehr aus der Wetterau?

Der Direktkandidat der CDU für die Wetterau, Thomas Pauls, 38, befürchtet, dass es bei einem Mindestlohn von 15 Euro keine Erdbeeren mehr aus der Wetterau gäbe. Diese Befürchtung hätten ihm die Bauern genannt, erzählt der 38-Jährige im Podcast Conny&Kurt. Deshalb ist der Wirtschaftswissenschaftler genau wie seine Partei dafür, die Festsetzung der Höhe der Mindestlohnkommission zu überlassen. Im Podcast geht es um die Finanzierung des Gesundheitswesens ebenso wie über die Rentenpolitik. Hier spricht sich Pauls für eine teilweise Finanzierung über den Aktienmarkt aus.

Dr. rer. pol. habil.Thomas Pauls, CDU, ist Direktkandidat seiner Partei für den Wetterauskreis. Er ist Vorsitzender der CDA Wetterau. Als Wirtschaftswissenschaftler arbeitet er in der Strategie des Privat- und Unternehmerkundengeschäfts der Commerzbank AG.

Zur Debatte CDU – AfD: Wer Anstand hat, hält Abstand

Der gestrige Mittwoch war für Conny&Kurt aufregend und aufwühlend. Aufregend das Handballspiel, aufwühlend die Bundestagsdebatte. Beide haben sich darüber gefreut, dass die katholische und evangelische Kirche den Abgeordneten zuvor einen Brandbrief geschrieben haben. Die beiden Kirchen argumentieren in dem vierseitigen Schreiben vor allem juristisch und heben hervor, dass die geplanten regelungen geltendem Recht widersprechen. Vor allem über den Stopp des Familiennachzuges zeigen sich die Kirchen empört. Nach Meinung von Conny von Schumann und Kurt-Helmuth Eimuth widerspricht eine solche Regelung dem christlichen Menschenbild und einer christlichen Vorstellung von Familie. Der CDU/CSU empfehlen die beiden Podcaster Abstand zur AfD zu halten. Sie zitieren die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anna-Nicole Heinrich: „Alle reden von Brandmauer, zuallererst brauchen wir Anstand. Wer Anstand hat, macht keine Sache mit Rechtsextremen. Wer Anstand hat, hält Abstand. Und zwar den größtmöglichen.“

„Vom Glauben sprechen“

Evangelisches Frankfurt März 2008

„Vom Glauben sprechen“
Pröpstin Scherle beim Arbeitskreis der CDU

Angesichts einer Debatte um einen wiedererstarkten Islam nannte Pröpstin Gabriele Scherle vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU relativierende Fakten: „Die vier Prozent Muslime in Deutschland sind ein reines Zuwanderungsphänomen.“ Zudem seien zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zu gleichen Teilen evangelisch oder katholisch. Und selbst viele Konfessionslose seien nach eigenen Aussagen immer noch Christen. Das Fazit der Pröp­ stin: „Es gibt keine Bewegung hin zu anderen Religionen.“

Allerdings räumte Scherle ein, „dass sich das Christentum heute dauerhaft mit Menschen arrangieren muss, die anders glauben und leben und die vor allem ihre Religiosität und Kirchlichkeit selbst bestimmen wollen.“ Dieser Herausforderung will die Pröpstin
dadurch begegnen, „dass alle Christinnen und Christen von ihrer Hoffnung erzählen.“ Ausdruck dieser Hoffnung sei zu allen Zeiten der Bau von Kirchen gewesen: „Eine Kirche, die nicht mehr baut, hat aufgehört ihre Hoffnung öffentlich werden zu lassen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung, auf dem Riedberg eine neue Kirche zu bauen.“ Doch ließ die Pröpstin keinen Zweifel daran, dass der kirchliche Gebäudebestand in Frankfurt unangemessen groß sei und reduziert werden müsse. Immerhin seien seit 1945 mehr Kirchen gebaut worden als in der gesamten Zeit seit der Reformation.

Die wichtigste Herausforderung sieht Scherle in der Fähigkeit, „den christlichen Glauben zur Sprache zu bringen, sodass die Auferstehungshoffnung und das damit verbundene Gottesbild tragfähig erscheinen.“ Deshalb wolle sie Pfarrerinnen und Pfarrer ermuntern, Zeit und Arbeit in kreative Versuche religiöser Bildung wie etwa Glaubenskurse zu stecken.

Kurt-Helmuth Eimuth