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„Zusammenhalt gibt es nur, wenn für alle dieselben Regeln gelten“

von Kurt-Helmuth Eimuth 17. Januar 2018

Reich und Arm driften immer weiter auseinander, der Rechtspopulismus hat Aufwind, und traditionelle Institutionen verlieren das Vertrauen der Menschen: „Was hält die Gesellschaft zusammen?“ Darüber diskutierten Kirchen und Gewerkschaften in der Evangelischen Akademie am Römerberg.

Großes Interesse: Podiumsdiskussion unter anderem mit Kirchenpräsident Volker Jung und Bischof Georg Bätzing in der Evangelischen Akademie am Römerberg. Foto: Rolf Oeser
Großes Interesse: Podiumsdiskussion unter anderem mit Kirchenpräsident Volker Jung und Bischof Georg Bätzing in der Evangelischen Akademie am Römerberg. Foto: Rolf Oeser

Die Ausgangslage ist klar. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in bezahlter Arbeit wie heute. Und doch klafft die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Ein Fünftel aller Arbeitsplätze sind im Niedriglohnsektor. Den Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse schätzen manche gar auf 40 Prozent. Private Vermögen haben einen Höchststand erreicht, und gleichzeitig wächst die Armut. Dies verstärkt auch in der Mittelschicht Abstiegsängste, nicht nur angesichts steigender Mietpreise. Und dann ist noch die AfD mit ihren Wahlerfolgen und ihrem Populismus, der vor rechtsextremen Parolen nicht halt macht.

Grund genug für die Kirchen und die Gewerkschaften in Hessen zu fragen: „Was hält die Gesellschaft zusammen“? Drei katholische Bistümer (Fulda, Mainz und Limburg), drei evangelische Landeskirchen (Rheinland, Hessen-Nassau und Kurhessen-Waldeck) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten erstmals zu einer gemeinsamen Diskussion geladen.

Ulrike Eifler vom DGB-Südosthessen entwarf ein düsteres Bild der derzeitigen Risse in der Gesellschaft. Das politische Klima sei nach rechts verschoben, die Bundestagswahl eine Zäsur, mit der man näher an die Weimarer Verhältnisse in den 1920er Jahren rücke.

Der Baseler Soziologe Oliver Nachtwey warf einen analytischen Blick auf die heutigen gesellschaftlichen Prozesse. Sicher, die Gesellschaft erodiere und im Arbeitsleben vermissten viele die Solidarität. Doch trotz aller Dramatik komme man in Deutschland noch zusammen. Grundsätzlich gelte, dass eine Gesellschaft dann zusammenhält, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass alle sich an die gleichen Regeln halten. Das bedeutet nicht, dass es keine Unterschiede gibt. Nachtwey verglich das mit einem Haus, wo unten Menschen in einfachen Wohnungen leben, im ersten Stock die Wohnungen schon besser seien und oben geradezu luxuriös – aber es richten sich doch alle nach derselben Hausordnung. Es gibt keine Sonderrechte und auch keine Parallelgesellschaften , anders als sie sich derzeit bei den „oberen ein Prozent“ der Superreichen herausbildeten.

Die neoliberale Ausrichtung der Politik überlasse alles dem Markt, der so etwas wie ein „anonymer Gott“ geworden sei. Der Markt müsse aber eingebettet sein in andere Bezugsgrößen wie Familie, Freundschaften oder eine Dorfgemeinschaft. Der Limburger katholischen Bischof Georg Bätzing wies darauf hin, dass der Markt nicht an Normen interessiert ist. Gerechtigkeit, Gleichheit und die Würde der Einzelnen müssten daher als gesellschaftliche Norm durchgesetzt werden. Dazu sei, so Kirchenpräsident Volker Jung, auch Empathie notwendig, also dass Menschen sich in die Lage von anderen hineinversetzen. Jung rief dazu auf die Demokratie weiterzuentwickeln, um Partizipation zu ermöglichen.

Neben der neoliberalen Ausrichtung sieht Nachtwey noch eine zweite Ursache für die derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen, nämlich die Individualisierung. Frühere Formen der Vergemeinschaftung wie zum Beispiel Vereine verlieren an Bedeutung, die Einzelnen seien  zunehmend auf sich alleine gestellt. Damit werden sie auch immer abhängiger von gesellschaftlichen Institutionen: Wer keine Großeltern in der Nähe hat, ist mehr auf Krippe oder Kindergarten angewiesen, wer keine Kinder oder Verwandte in der Nähe hat, muss bei Pflegebedürftigkeit ins Heim. Und so entstehe das Paradox, dass die modernen Individuen gerade wegen ihres Individualismus immer abhängiger von der Gesellschaft werden.

Und was also nun tun? Nachtwey forderte Kirchen und Gewerkschaften dazu auf, sich einzumischen und auch für konkrete politische Ziele einzutreten, etwa für die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Abschaffung von Leiharbeit. Bischof Bätzing war der Ansicht, dass die die meisten Probleme nicht auf der Ebene des Nationalstaates gelöst werden könnten. Angesichts der Globalisierung der Märkte brauche es eine größere Solidarität: „Es gibt keine Alternative zu Europa. Europa muss stärker werden.“

Michael Rudolph vom DGB Hessen-Thüringen sieht die Gewerkschaften durchaus als einen Ort der Solidarität. Hier seien die unterschiedlichsten Berufsgruppen vereint, und es würden nicht nur Einzelinteressen vertreten, wie in den Spartengewerkschaften. Um die „Würde der Arbeit“ wieder herzustellen, müsse die prekäre Beschäftigung abgeschafft werden. Die gemeinsam von Kirchen und Gewerkschaften durchgeführte Kampagne für einen arbeitsfreien Sonntag sei zum Beispiel ein Beitrag gegen die Entgrenzung der Arbeitswelt und gegen die zunehmende Vermischung von Freizeit und Arbeit.

Allerdings wies Nachtwey auch darauf hin, dass das Vertrauen in traditionelle Institutionen wie eben Kirchen und Gewerkschaften ebenfalls bei vielen Menschen verloren gegangen sei. Jedes Jahr gebe es in Deutschland 300.000 Kirchenaustritte, die Mitgliederzahl der Gewerkschaften stagniere.

Eine Religion unter Generalverdachton

Kurt-Helmuth Eimuth. Foto: Ilona Surrey

Vergleiche mit der NS-Zeit sind immer schwierig. Aber wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt, dass erstmals seit den Nazis wieder eine ganze Religionsgemeinschaft bedroht wird, so wird die Ungeheuerlichkeit der Positionen der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ zum Islam deutlich. „Eine unerträgliche Grenzüberschreitung und Provokation“ nannte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier deren Forderungen. In einer einstimmigen Entschließung betonte der Hessische Landtag, „dass Fremdenhass, die Verklärung des Nationalsozialismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus oder das Absprechen der Menschenwürde nicht akzeptabel sind“.

Formal bekennt sich die AfD im Wahlprogramm zwar zur Glaubensfreiheit, doch solle der Staat dieser Schranken setzen. Minarette und Rufe von Muezzins sollen verboten, muslimische Organisationen formal nicht den Kirchen gleichgestellt werden. Die Privilegien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sollen islamische Organisationen nicht erhalten. Außerdem will die AfD die Beschneidung von Kindern verbieten, was auch gegen die jüdische Religionspraxis geht. Man braucht aber nicht weiter zu betonen, dass das Grundgesetz die Religionsfreiheit garantiert. Dies gilt ohne Einschränkungen für alle Religionen, eben auch für den Islam.

Religiöse Radikalisierung gibt es in allen Religionen. Wenn man die Akteure der AfD genau anschaut, dann finden sich hier zahlreiche so genannte „bibeltreue Christen“, die zu den religiösen Scharfmachern zählen. Die FAZ schrieb 2014 sogar: „In der Alternative für Deutschland übernehmen bibeltreue Protestanten die Macht. Längst kritisieren sie nicht mehr nur den Euro, sondern auch Schwule und Muslime. Sogar die Schulpflicht stellen sie in Frage.“

Fundamentalisten, ob christlich oder muslimisch, sind tendenziell antidemokratisch. Eine offene, tolerante Gesellschaft braucht aber eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung. Nur so kann man Gemeinsamkeiten feststellen, aber auch Unterschiede aushalten. Wer eine ganze Religionsgemeinschaft, sogar eine Weltreligion, in gehässiger Absicht diskriminiert, stellt sich gegen das Grundgesetz.

Wer Ja zu Kirchtürmen sagt, muss auch Ja sagen zu Minaretten. Unsere leidvolle deutsche Geschichte verpflichtet uns in dieser Hinsicht besonders. Nie wieder dürfen in Deutschland Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Beitrag von Kurt-Helmuth Eimuth, veröffentlicht am 2. Mai 2016 in der Rubrik Meinungen, erschienen in der Ausgabe 2016/3 – Mai.