Tag Archiv für Armut

Die soziale Spaltung Deutschlands ist eine Gefahr für die Demokratie

In der wohlhabenden Metropole Hamburg lebt fast jeder fünfte Bürger in Armut – ein Zustand, den Paul Grabbe von der Diakonie Hamburg im Podcast Conny&Kurt als „unwürdig“ für die Gesellschaft bezeichnet. Während die Politik Rekordhaushalte verabschiedet, offenbart sich in der sozialen Sicherung ein eklatantes Verteilungsproblem.

Grabbe warnt, dass der wachsende Unmut und das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Während die Lobby der Armen gegenüber mächtigen Wirtschaftsverbänden kaum Gehör finde, besetzt der Rechtspopulismus das Vakuum. Die AfD nutze die soziale Vernachlässigung und den Abbau öffentlicher Infrastruktur gezielt für ihre Narrative aus. Ohne eine fundamentale Kehrtwende hin zu einer gerechten Vermögensverteilung und einer effektiven sozialen Lobbyarbeit drohe die gesellschaftliche Spaltung unumkehrbar zu werden.

Anstatt den Reichtum durch höhere Steuern auf Vermögen zur Armutsbekämpfung heranzuziehen, zielen aktuelle Reformen der Grundsicherung darauf ab, die Schwächsten mit schärferen Vorgaben und Kürzungen, etwa bei der Mobilität, zu belasten.

Die Realität der Betroffenen ist von Mangel geprägt: Die Regelsätze von rund 536 Euro reichen kaum aus, um steigende Strompreise und die Inflation abzufedern. In Hamburg muss zudem ein Drittel der Leistungsbezieher Teile dieses Existenzminimums für die Miete aufwenden, da die staatlichen Kostensätze nicht mit dem Wohnungsmarkt schritthalten. Wer Hilfe sucht, gerät oft in eine Bürokratiefalle. Ein Leistungsantrag gleiche mittlerweile einem „Vollzeitjob“, bei dem Unterlagen mehrfach eingereicht werden müssen und das Vertrauen in den Sozialstaat durch mangelnde Transparenz erodiert.

Diese strukturelle Ohnmacht hat politische Folgen. Grabbe warnt, dass der wachsende Unmut und das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Während die Lobby der Armen gegenüber mächtigen Wirtschaftsverbänden kaum Gehör findet, besetzt der Rechtspopulismus das Vakuum. Die AfD nutze die soziale Vernachlässigung und den Abbau öffentlicher Infrastruktur gezielt für ihre Narrative aus. Ohne eine fundamentale Kehrtwende hin zu einer gerechten Vermögensverteilung und einer effektiven sozialen Lobbyarbeit droht die gesellschaftliche Spaltung unumkehrbar zu werden.

Die Armutsquote steigt stetig in Hessen: Diakonie macht Vorschläge zur Bekämpfung

Wäre es eine Bundesligatabelle, würde man sagen: Hessen wurde durchgereicht. Doch die Sache ist ernst. Es geht um Armut. Inzwischen belegt Hessen in der unrühmlichen Rangfolge, der Länder mit der höchsten Armutsquote den 11. Platz. Der letzte Hessische Landessozialbericht bezeugt mit einem Wert von 17,9 Prozent (für 2020) einen neuen Höchststand der Armutsquote in Hessen. Inzwischen ist sie noch weiter angestiegen, sagt Melanie Hartmann, Referentin für Armutspolitik der Diakonie Hessen im Podcast Conny&Kurt. Hartmann erläutert im Podcast die Vorschläge der Diakonie Hessen zur Verbesserung der Situation. Der Wohlfahrtsverband hat hierzu vor der Hessenwahl konkrete Vorschläge gemacht.

Nachzulesen unter: https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/03_Publikationen/Unerh%C3%B6rt_Sozial/DH_Unerh%C3%B6rt_Sozial_hess_Landtag_2023_web_neu__2_.pdf

Die Tafel stecken in einem Dilemma

Die Tafeln in Deutschland stecken in einem Dilemma. Auf der einen Seite spenden die Lebensmittelsupermärkte weniger, denn es wird schärfer kalkuliert. Das ist im Sinne der Nachhaltigkeit gut so. Auf der anderen Seite gibt es durch Inflation und steigender Zahl der Geflüchteten immer mehr Bedürftige. Die Konsequenz: Aufnahmestopp. Keine einfache Situation für die bundesweit 60.000 Ehrenamtlichen. Alleine in Kiel unterstützen 120 Ehrenamtliche die Tafel an den Ausgabestellen. Frank Hildebrandt, Vorsitzender der Tafel in Schleswig-Holstein und Kiel, berichtet im Podcast Conny&Kurt von der Situation in der Mangelsituation und warum das Containern keine Konkurrenz für die Tafel ist, auch wenn er für die geplante Straffreiheit nichts hält.

Oxfam: Explosion der Ungleichheit auch in Deutschland

Es fehlt nicht an Geld, sondern am politischen Willen, Ungleichheit und Armut zu reduzieren. Alleine aus einer Übergewinnsteuer könne man 100 Milliarden Euro einnehmen, rechnet Manuel Schmitt von Oxfam vor. Die Hilfsorganisation Oxfam arbeitet weltweit für eine gerechtere Welt. Dazu betreibt die Organisation Secondhand-Läden, leistet Nothilfe und engagiert sich für die langfristige Verbesserung der Lebensgrundlagen. Oxfam erstellt aber auch Studien zur Vermögensverteilung. Im Podcast Conny&Kurt stellt Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit, fest, dass es zu einer „Explosion der Ungleichheit“ gekommen sei. In Deutschland lebten 14 Millionen Menschen oder 17 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Armen werden immer ärmer und längst sei das Problem bei einer Inflationsrate von 22 Prozent bei Lebensmitteln in der Mittelschicht angekommen. Oxfam fordert deshalb Vermögen zu besteuern, Übergewinnsteuern durchzusetzen und soziale Sicherungssysteme wie Renten oder Bürgergeld mit mehr Geld auszustatten. Sparen sei hier das falsche Mittel und verschärfe nur noch die Ungleichheit.

Humanitäre Hilfe braucht Neutralität

Die Diakonie Katastrophenhilfe

Das Leid ist unbegreiflich. Nicht vorstellbar. 850 Millionen Menschen gehen mit Hunger ins Bett. Das sind zehn Prozent der Weltbevölkerung. 50 Millionen Menschen stehen an der Schwelle zur Hungersnot. Die Hilfsorganisationen helfen, wo sie können. Conny & Kurt haben in ihrem Podcast den Chef der Diakonie Katastrophenhilfe Martin Kessler gefragt wie Hilfe rund um den Globus aussieht, wie die Diakonie arbeitet und ob das gespendete Geld auch wirklich bei den Betroffenen ankommt. Kessler begründet auch, warum es neben Brot für die Welt eine Katastrophenhilfe gibt. Während Brot für die Welt parteiisch sei, sein müsse, da sich die Organisation für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt, müsse die Katastrophenhilfe dagegen streng neutral sein, damit sie auf beiden Seiten in einem Konfliktgebiet humanitäre Hilfe leisten könne. Insofern sei die evangelische Kirche mit dieser Aufteilung gut beraten.
Spendenkonto: Evangelische Bank | IBAN: DE68 5206 0410 0000 5025 02

In Wahrheit brauchen wir grünes Schrumpfen

Die wirtschaftliche Lage ist prekär, individuell und im Lichte der gesamten Gesellschaft. Wie kann eine Transformation hin zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft gelingen? Ulrike Herrmann vertritt die These, dass dies mit einer Reduktion der wirtschaftlichen Leistung verbunden sein wird. Wir alle müssten uns auf einem Niveau des Lebensstandards von 1978 einstellen. Als Beispiel für den Weg dorthin nennt Herrmann die britische Kriegswirtschaft von 1939. Conny&Kurt setzen sich mit den zentralen Thesen der TAZ-Journalistin, die sie einem Vortrag im Frankfurter Haus am Dom entnommen haben, auseinander. Danke für die Genehmigung der Nutzung der Ausschnitte.

Die Armen bleiben arm, die Reichen wurden reicher

von Kurt-Helmuth Eimuth 3. Januar 2020

Zehn Prozent der Menschen in Deutschland sind überschuldet, das sind fast sieben Millionen. Trotz dem Konjunkturboom der vergangenen Jahre ist ihre Zahl gleich geblieben. Drei Maßnahmen, die man sofort ergreifen müsste.

jeder zehnte Mensch in Deutschland hat mehr Schulden als Vermögen. |Foto: Josh Appel / Unsplash
jeder zehnte Mensch in Deutschland hat mehr Schulden als Vermögen. |Foto: Josh Appel / Unsplash

Der Einzelhandel ist noch in erwartungsvoller Stimmung: Die ersten zwei Wochen eines neuen Jahres gelten als umsatzstark, die weihnachtlichen Gutscheine und Geldgeschenke müssen ausgegeben werden. Aber auch die Börse jubelt. Die Kurse steigen und steigen, schließlich gibt es kaum noch Zinsen, Aktien bleiben die Alternative. Das vergangene Jahrzehnt mit seiner positiven Entwicklung gilt schon als eine Art zweites deutsches Wirtschaftswunder.

Doch zehn Prozent der Deutschen haben ein ganz anderes Problem: Sie sind überschuldet, das heißt, sie haben mehr Schulden als Vermögen. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 betrug die Überschuldungsquote bundesweit exakt 10 Prozent – das heißt, über 6,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger können ihre Schulden nicht mehr bezahlen und weisen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert.

Nicht alle von ihnen werden auf Dauer zahlungsunfähig sein. Viele werden ihre persönliche Misere wieder in den Griff bekommen. Aber rund vier Millionen Menschen bleiben in einer harten und damit tieferen Überschuldungsspirale gefangen. Von 2006 bis 2019 ist die Zahl der Überschuldungsfälle insgesamt um 611.000 gestiegen.

Auch in Hessen geht die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander, und zwar stärker als in anderen Bundesländern, wie dem im Dezember veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu entnehmen ist. Der Frankfurter Jugendring weist zudem auf das Problem der Kinderarmut hin: Seinen Erkenntnissen nach lebt jedes vierte Kind in Frankfurt von Hartz IV.

Frauen (12,5 Prozent) sind insgesamt häufiger verschuldet als Männer (7,65 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr ist zudem die Zahl der verschuldeten Rentnerinnen und Rentner über 70 Jahre um 45 Prozent gestiegen, auf insgesamt 381.000 Fälle. Allerdings sind alte Menschen immer noch deutlich seltener überschuldet als Jüngere: Ihr Überschuldungsquote liegt nur bei knapp 3 Prozent.

Der langjährige Konjunkturboom in Deutschland hat also offensichtlich nicht dazu beigetragen, dass die Armutsgefährdungs- und Überschuldungsquoten zurückgegangen sind: Die Armen bleiben arm, die Reichen wurden reicher. Diese Kluft steht einer Gesellschaft, deren Werte Solidarität und Gemeinschaft sind, nicht gut an.

Drei Dinge gilt es jetzt zu tun und staatlich zu fördern:

Erstens darf kein Kind in der Schule zurückgelassen werden. Dass jährlich 70.000 Kinder ohne Schulabschluss und damit ein Leben lang in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, ist nicht tragbar.

Zweitens muss die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Wir dürfen uns nicht an Millionen Arbeitslose gewöhnen, zumal davon häufig auch deren Familien betroffen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt sind.

Drittens schließlich muss der Altersarmut vorgebeugt werden. Es sollte für alle Menschen eine Mindestrente geben – die Nachbarländer Schweiz und Österreich machen vor, dass das geht.

Nicht Umverteilung muss begründet werden, sondern warum man Ungleichheit akzeptiert

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Kurt-Helmuth Eimuth. Foto: Rui Camilo

Plötzlich wird wieder über Gerechtigkeit diskutiert. Kann es gerecht sein, wenn die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen? Wenn höhere Einkommensgruppen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren, während die Realeinkommen der Ärmeren sinken? Wenn Opel-Manager Boni in Millionenhöhe bekommen, aber die Arbeiter um ihre Jobs bangen müssen?

Seit gut zwei Jahrzehnten driftet unsere Gesellschaft auseinander. Über 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Doch Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind miteinander verwoben. Demokratie hängt davon ab, „dass die Mitglieder einer egalitären Gesellschaft sich wechselseitig das gleiche Recht zugestehen, als Gleiche anerkannt und behandelt zu werden“, wie es der Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach formuliert hat.

Nach christlicher Überzeugung sind alle Menschen Ebenbild Gottes. Das bedeutet auch, dass niemand augeschlossen werden darf von Bildung, Gesundheitsversorgung, Daseinsvorsorge.

Aus dieser Perspektive dreht sich die Rechtfertigungspflicht um: Nicht wer für Umverteilung eintritt, muss das begründen, sondern diejenigen, die politisch nichts dagegen unternehmen, dass die Armutsschere immer weiter auseinander geht. Als Gesellschaft müssen wir begründen, warum Menschen mit Behinderung echte Inklusion verweigert wird, warum 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche mit Hartz IV aufwachsen. Wir müssen begründen, warum arbeitslosen Menschen Beschäftigung vorenthalten wird, und wir müssen pflegebedürftigen und kranken Menschen erklären, warum der Personalschlüssel in Krankenhäusern und Altenheimen so schlecht ist. Denn all das sind nicht „wohltätige“ Hilfen, sondern es geht hier um Rechte.

Übrigens scheinen egalitär eingestellte Gesellschaften ein Gewinn für alle zu sein. Der kürzlich erschienene „Weltglücksbericht“ jedenfalls sieht skandinavische Länder, angeführt von Norwegen, ganz vorne.

Die Armut wird sichtbarer – damit müssen wir leben

Der heutige Raubtierkapitalismus führt dazu, dass blanke Armut in Europa immer sichtbarer wird. Damit müssen wir leben, auch in Frankfurt. Obdachlose Menschen einfach zu vertreiben ist jedenfalls keine Lösung.

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Kurt-Helmuth Eimuth. Foto: Rui Camilo

Die Situation ist für die Anwohner und Anwohnerinnen unerträglich. Jeden Abend kommen zwei bis drei Dutzend Menschen mit Sack und Pack und lagern auf dem neu gestalteten Platz vor der Diakoniekirche Weißfrauen. Morgens ziehen sie wieder ab und hinterlassen Müll, und die Notdurft musste ja auch irgendwo verrichtet werden. Die Diakonie Frankfurt hat zu einem runden Tisch geladen, sie möchte künftig ihren Tagestreff für Obdachlose auch nachts öffnen. Dort gibt es Waschgelegenheiten, Toiletten und auch Waschmaschinen. Dies könnte den Konflikt entschärfen.

Aber auch an anderen Stellen dieser reichen Stadt poppt europäische Armut auf. Die Wanderarbeiter auf der Gutleutbrache etwa oder die Familien aus Osteuropa, die in Erdhöhlen im Fechenheimer Wald leben. Sie sind Teil einer neuen Armutswanderung: Während das Durchschnittseinkommen in Deutschland 47.600 Euro im Jahr beträgt, sind es in Bulgarien gerade mal 7400 und in Rumänien 9300 Euro. Hinzu kommen Diskriminierungen gegen Roma. Es wundert also nicht, wenn sich einige auf den Weg machen und ihr Dasein hier auf der Straße fristen.

Armut ist aber hier wie dort die Folge eines enthemmten Kapitalismus. Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft, die die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen Reichtum im Blick hatte, ist heute einem internationalen Raubtierkapitalismus gewichen. Solange sich daran nichts ändert, werden wir in Deutschland mit einer wachsenden Zahl von Menschen leben müssen, die von ihrer Arbeit keine Wohnung bezahlen können, die am Rande der Gesellschaft stehen.

Ihnen eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen und gleichzeitig keine Anreize zur Nachahmung zu bieten, ist die Aufgabe nicht nur der Diakonie, sondern der ganzen Stadtgesellschaft. Auch denen, die auf der Straße leben, Toiletten und Waschräume zur Verfügung zu stellen, zeigt die Richtung an. Aber solange wir an den Grundstrukturen nichts ändern, werden wir mit sichtbarer Armut in dieser so reichen Stadt leben müssen. Eine gerechte Gesellschaft sieht anders aus.

Beitrag von Kurt-Helmuth Eimuth, veröffentlicht am 20. September 2016 in der Rubrik Meinungen, erschienen in der Ausgabe 2016/5 – September, Web.

Der soziale Riss wird breiter

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer. Die Diakonie fordert deshalb armutsfeste Mindestlöhne und Rente.

Kurt-Helmuth Eimuth ist Leiter der Redaktion von “Evangelisches Frankfurt”. Foto: Rolf Oeser

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer. Dieser Befund des Entwurfes des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung ist nicht überraschend. Immer mehr Vermögen wird vererbt, immer weniger wird durch Erwerbsarbeit erwirtschaftet. Die Konsequenz: Diejenigen, die über Kapitalvermögen verfügen, werden reicher – trotz Finanzkrise.

Die anderen schauen in die Röhre. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen inzwischen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent. Wer von Arbeit leben muss, ist dem Arbeitsmarkt ausgeliefert. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen, doch die Zahl der „atypischen“ Beschäftigungsverhältnisse, also Teilzeitstellen und Minijobs, hat sich von 20 auf 25 Prozent erhöht.

Niedriglohn heute führt zu Niedrigrente morgen

Für die ältere Generation besteht derzeit noch kein erhöhtes Armutsrisiko, aber selbst die Bundesregierung sorgt sich über die Auswirkungen solcher atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf die Rente. Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau (DWHN) Wolfgang Gern fordert deshalb: „Es ist längst überfällig, dass der Zusammenhang von Niedriglohn heute und Niedrigrente morgen öffentlich wahrgenommen wird.“

Es sei unverständlich, dass die Zunahme prekärer Beschäftigung im ersten Hessischen Sozialbericht als „positiv“ im Sinne einer erfolgreichen Senkung der Arbeitslosenquote gedeutet werde, so Gern. Dadurch werde das Problem der Altersarmut heruntergespielt. Eine „insgesamt reiche Gesellschaft“ wie Deutschland müsse politisch für „armutsfeste“ Mindestlöhne und Mindestrente für alle Menschen sorgen.

Immerhin: Kinderbetreuungsplätze werden mehr

Positiv ist zu vermerken, dass der Armutsbericht der Bundesregierung eine deutliche Zunahme von Kinderbetreuungsplätzen konstatiert. Die Plätze für Kinder ab einem Jahr haben sich demnach seit 2006 auf mehr als 500?000 verdoppelt. Auch gehen heute doppelt so viele Jungen und Mädchen in die Ganztagsbetreuung einer Grundschule. Allerdings merkt selbst der Bericht kritisch an, dass trotz der Investitionen die eingesetzten Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter sechs im internationalen Vergleich „immer noch weit unterdurchschnittlich“ sind. Mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege man deutlich hinter anderen Ländern zurück. In Ländern wie Dänemark oder Schweden betrage dieser Anteil, so die Regierungsanalyse, das Dreifache.

Ob dieser Zahlen warnen Beobachter vor einem Auseinanderfallen der Gesellschaft. Es bleiben zwei große Aufgaben: Bildung und Alterssicherung. Es wird da-rauf ankommen, Kapitaleinkünfte an den Bildungskosten zu beteiligen, und es müssen Wege gefunden werden, Altersarmut zu vermeiden.

Kurt-Helmuth Eimuth, evangelisches Frankfurt 15.10.2012