Kommentar Evangelisches Frankfurt Juni 2010
Alle Kinder sind legal

Kinder von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Familien sollen Kindergarten und Schule angstfrei besuchen können. Dies fordert die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Immerhin eine CDU-Politikerin. Eine Forderung, die die Hessische Landesregierung zumindest für den Schulbereich seit kurzem erfüllt. Gut so. Aber leider kann man trotzdem noch nicht zur Tagesordnung übergehen. Seit gut einem Jahrzehnt engagiert sich die evangelische Kirche, insbesondere in Frankfurt, für diejenigen, die gekommen sind, um für ihre Familien den Lebensunterhalt verdienen zu können. Sie sind oft in Privathaushalten angestellt oder arbeiten in ebenso schlechten wie niedrig bezahlten Beschäftungsverhältnissen. Etwa 25 bis 40 000 so genannter „Illegaler“ sollen sich 2006 nach einer vom Evangelischen Regionalverband und der Diakonie in Auftrag gegebenen Studie in Frankfurt aufgehalten haben. Davon sollen etwa fünf bis zehn Prozent Kinder sein.

Auch wenn erfreulicherweise die Kinder in Hessen inzwischen zur Schule gehen können, bleibt dieses doch nur ein erster Schritt. Beim Kindergarten wird es schon schwieriger. Die Kirchen können hier Plätze bieten und den Elternbeitrag übernehmen. Doch trotz solcher geschmeidiger Einzelfallregelung fehlt die Durchsetzung des Rechtes aller Kinder auf Bildung – und auf medizinische Versorgung. Kinder, die in Deutschland aufwachsen, sollten nicht nur ein Recht auf Bildung haben, sie sollten auch die Pflicht zur Bildung haben. So genannte statuslose Kinder sollten ebenso der Schulpflicht unterstehen wie alle anderen Kinder.

Noch problematischer ist es bei der medizinischen Versorgung. Schon 2006 wurde in der zitierten Studie festgestellt: „Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere ist eines der vordringlichen Probleme. Statuslose sind infolge ihrer Lebensbedingungen, ihrer psychischen Belastung, ungesunder Ernährung und körperlich stark belastender Arbeitsbedingungen besonderen gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt. Ein Krankenhausaufenthalt ist für die Betroffenen mit einem maximalen Risiko ihrer Entdeckung verbunden, wenn sie die Kosten nicht selbst bezahlen können. Dies gilt auch für Schwangere, die für eine Geburt mit medizinischer Betreuung das Krankenhaus aufsuchen.“

Eine humane Gesellschaft sollte Kinder, die in ihr leben, zunächst als Kinder, die gefördert werden müssen, sehen. Gleich, welchen Status ihre Eltern haben. Denn es gibt keine illegalen Kinder.

Kurt-Helmuth Eimuth