Tag Archiv für Landtag

Mehr Geld und Waffen für die Ukraine

Der Sprecher für Europapolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter, befürwortet angesichts der Blockade im amerikanischen Kongress ein stärkeres finanzielles Engagement der Europäischen Union. Im Podcast Conny&Kurt sagt er: „Wenn sich in Amerika nichts bewegt, dann muss das Europa machen. Und das kann auch Europa machen.“ Auch die Bereitstellung weiterer deutscher Finanzhilfen schließt der Hessische Landtagsabgeordnete nicht aus, selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzen müsste.

Utter weist auf die Bedeutung der EU auch für die Länder hin. So werde in Brüssel etwa vieles für den Flugverkehr und die Chemieindustrie geregelt. Zwei Bereiche, die für Hessen herausragende Bedeutung haben. Doch sei die EU vor allem ein Friedensprojekt. Sie stärke den Zusammenhalt.

Info-Gespräch im Landtag

Marion Eimuth vor dem Hessischen Landtag

Auf Einladung des Abgeordneten Michael Siebel (SPD) konnten wir heute (20.6.2018) ein Fachgespräch zu den Regelungen im Pflege-Dschungel mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion Daniela Sommer führen. Beide waren kompetente Gesprächspartner und -partnerin. Sommer hatte gut zwei Jahre für eine niedrigschwellige Verordnung zum Entlastungsbetrag gekämpft.
Wir konnten noch die Idee einer Erweiterung der Pflegeprofession einbringen. Warum nicht Menschen mit einfacher Pflegegrundschulung als Selbstständige in der Pflege arbeiten lassen? Wem das zu abstrus vorkommt, schaue auf die Organisation der Kinderbetreuung. Die Kindertagespflege ergänzt nach dem Gesetz gleichwertig die Kinderbetreuung in den Kitas. Auch hier arbeiten Menschen mit einer 165-stündigen Grundausbildung. warum diese Modell nicht auf die Pflege übertragen? Es lohnt sich hier weiterzudenken. Ich hoffe, es war eine Initialzündung.
Kurt-Helmuth Eimuth