{"id":4420,"date":"2021-06-17T00:02:24","date_gmt":"2021-06-16T22:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/eimuth.de\/?p=4420"},"modified":"2023-04-11T16:51:54","modified_gmt":"2023-04-11T14:51:54","slug":"pflegereform-die-pflegenden-angehoerigen-schauen-in-die-roehre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eimuth.de\/?p=4420","title":{"rendered":"Pflegereform: Die pflegenden Angeh\u00f6rigen schauen in die R\u00f6hre"},"content":{"rendered":"\n

von Kurt-Helmuth Eimuth<\/a> 15. Juni 2021<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend professionelle Pflegekr\u00e4fte durch die Pflegereform auf mehr Geld hoffen k\u00f6nnen, gehen Angeh\u00f6rige leer aus: Anders als im Entwurf vorgesehen wird das Pflegegeld f\u00fcr sie doch nicht angehoben. Und, was fast noch schlimmer ist: Auch das versprochene Pflegebudget wird es nicht geben, die Abrechnungsmodalit\u00e4ten bleiben also weiterhin ein b\u00fcrokratischer Kraftakt. Das ist zutiefst unsozial.<\/p>\n\n\n\n

\"Kurt-Helmuth
Kurt-Helmuth Eimuth ist Mitglied in der Redaktion des EFO-Magazins. | Foto: Tamara Jung<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die regierende gro\u00dfe Koalition im Bund doch noch ein Gesetz hinbekommen, das auf eine faire Bezahlung von Pflegekr\u00e4ften abzielt. Allerdings sind von der \u00d6ffentlichkeit fast unbemerkt diejenigen Teile des Gesetzesentwurfes gestrichen worden, die die ehrenamtliche Pflegearbeit der Angeh\u00f6rigen gest\u00e4rkt h\u00e4tten. Dies betrifft vor allem das Pflegegeld, aber auch die Vereinfachung der Abrechnungsmodalit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

Auf Anfrage hin teilte das Bundesgesundheitsministerium zur Begr\u00fcndung mit: \u201eAufgrund der pandemiebedingten Umst\u00e4nde war es nicht mehr m\u00f6glich, einen eigenst\u00e4ndigen Gesetzgebungsprozess zur Pflegereform in Gang zu setzen.\u201c Das klingt aber vorgeschoben. Noch wenige Wochen vor der Entscheidung im Bundestag stand ja zumindest eine Anhebung des Pflegegeldes im Entwurf.<\/p>\n\n\n\n

Pflegegeld erhalten die Pflegebed\u00fcrftigen, um damit etwa Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr ehrenamtliche Betreuung auszugleichen. Oft wird es genutzt, um pflegende Angeh\u00f6rigen, die ihren Beruf aufgegeben haben, damit sie die 24-Stunden-Pflege zu Hause stemmen k\u00f6nnen, zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Form der Pflege, die h\u00e4usliche Pflege, ist keine Kleinigkeit, sondern sie ist das R\u00fcckgrat unseres Pflegesystems: Rund 2,9 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebed\u00fcrftig. Davon werden 2,08 Millionen zu Hause versorgt, 1,39 Millionen davon von Angeh\u00f6rigen und Bekannten. Demgegen\u00fcber stehen 783 000 Pflegebed\u00fcrftige, die in Einrichtungen gepflegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die pflegende Care-Arbeit zu Hause, meist von Frauen geleistet, wurde also im Kern bei dieser Reform nicht ber\u00fccksichtigt. Lediglich das Budget f\u00fcr die ambulanten Dienste wurde erh\u00f6ht, um auch hier Kostensteigerungen, die durch verbesserte Zahlung der Pflegekr\u00e4fte entstehen, auszugleichen. Die professionelle Hilfe wurde gest\u00e4rkt, aber der gr\u00f6\u00dfte Bereich der Pflege ging leer aus. Und dies ist keine Kleinigkeit. Seit Januar 2017 wurde das Pflegegeld nicht erh\u00f6ht. Die f\u00fcnfprozentige Steigerung, die im Entwurf noch vorgesehen war, w\u00e4re also mehr als angemessen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Noch im Koalitionsvertrag hatte man zudem versprochen, verschiedene Leistungen in einem Entlastungsbudget zusammenzufassen. \u201eDamit k\u00f6nnen wir\u201c so hie\u00df es im Koalitionsvertrag vor vier Jahren, \u201eerheblich zur Entb\u00fcrokratisierung in der ambulanten Pflege beitragen, die h\u00e4usliche Versorgung st\u00e4rken und pflegende Angeh\u00f6rige entlasten.\u201c Das w\u00e4re sch\u00f6n gewesen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen ist es oft ein Ritt durch Instanzen und Verordnungen. Ein kleines Beispiel: Der Bund beschlie\u00dft einen monatlichen Betrag f\u00fcr ambulante Pflege von 125 Euro. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen \u00fcberl\u00e4sst er den L\u00e4ndern. Das hei\u00dft, es gibt 16 verschiedene Ausf\u00fchrungsbestimmungen. In Hessen l\u00e4sst man sich Zeit. Es dauert fast zwei Jahre, bis die Ausf\u00fchrungsbestimmungen kommen, erst dann k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige das Geld bekommen. Zu Pandemiezeiten wird in Hessen per Verordnung die M\u00f6glichkeit des Zugriffes erweitert, wenn man nachweist, dass man einen Hol- und Bringdienst bezahlt. Nur wer informiert die Angeh\u00f6rigen? Das Hessische Sozialministerium verweist auf die Internetseite und schreibt auf Anfrage: \u201eAuf dieser Plattform wird beispielsweise auch informiert, dass das Leistungsangebot der Unterst\u00fctzungsleistungen im Alltag bis zum 30.06.2021 um die sogenannten \u201eDienstleistungen bis zu Haust\u00fcr\u201c erweitert wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Interessehalber habe ich selbst das einmal ausprobiert und diese Dienstleistung abgerechnet: Weder die Krankenkasse noch die Beihilfe kannten offenbar diese Erweiterung und verweigerten die Zahlung. Diese Erfahrung machen pflegende Angeh\u00f6rige immer wieder: Bevor sie Geld, das ihnen rechtlich zusteht, auch bekommen, m\u00fcssen sie ein langes Procedere absolvieren mit Einspruch, Begr\u00fcndung und viel Geduld.<\/p>\n\n\n\n

In der Tat h\u00e4tte das in der Pflegereform urspr\u00fcnglich versprochene Entlastungsbudget, dessen Ziel es war, das alles zu vereinfachen, viel Geld gekostet. Aber nicht, weil neue Leistungen hinzugekommen w\u00e4ren, sondern weil mehr Menschen die Hilfen, die ihnen zustehen, auch in Anspruch genommen h\u00e4tten. 2016 gab man f\u00fcr solche Leistungen 2,6 Milliarden Euro aus. W\u00fcrde nur ein Viertel der Anspruchsberechtigen die Leistungen des einst anvisierten Entlastungsbudget abrufen, w\u00fcrde es zehn Milliarden Euro kosten.<\/p>\n\n\n\n

Es beschleicht einen der Verdacht, dass die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden auch dazu dienen, Geld zu sparen. Oder ist das zu einfach gedacht? Mitnichten. Auf eine Anfrage unsererseits im Jahr 2018<\/a> teilte das Gesundheitsministerium genau das mit: Eine pauschale Abrechnung sei nicht m\u00f6glich, weil das den Finanzrahmen sprengen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Der derzeitige b\u00fcrokratische Pflegedschungel ist also gewollt oder, wie die Jurist:innen sagen, er wird billigend in Kauf genommen. Aber er ist zutiefst unsozial. Denn es k\u00f6nnen sich nur diejenigen zu ihrem Recht verhelfen, die neben der eigentlich Pflegearbeit sich auch noch Woche f\u00fcr Woche viele Stunden Zeit haben, und die n\u00f6tige b\u00fcrokratische Kompetenz, um sich mit Krankenkassen, Pflegekassen und Abrechnungsvorschriften und dergleichen auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Trotz einiger Verbesserungen im professionellen Care-Bereich, die bei den Pflegekr\u00e4ften hoffentlich auch ankommen, sind der Bundesgesundheitsminister und die Gro\u00dfe Koalition mit diesem Gesetzentwurf ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. In die R\u00f6hre schauen die pflegenden Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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