{"id":4131,"date":"2013-10-12T08:47:00","date_gmt":"2013-10-12T06:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/eimuth.de\/?p=4131"},"modified":"2021-01-13T08:51:14","modified_gmt":"2021-01-13T06:51:14","slug":"die-dotationsvertraege-gehoeren-abgeloest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eimuth.de\/?p=4131","title":{"rendered":"Die Dotationsvertr\u00e4ge geh\u00f6ren abgel\u00f6st"},"content":{"rendered":"\n

Von Kurt-Helmuth Eimuth<\/a> \u2013 12. Oktober 2013<\/p>\n\n\n\n

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Obgleich es einen Verfassungsauftrag gibt, Dotationsvertr\u00e4ge abzul\u00f6sen, kommt seit \u00fcber neun Jahrzehnten keine Bewegung in die Angelegenheit. Doch im Interesse der Glaubw\u00fcrdigkeit sollten Staat und Kirche gemeinsam nach Regelungen suchen. Ein Kommentar von Kurt-Helmuth Eimuth.<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Kurt-Helmuth Eimuth ist Leiter der Redaktion von \u201eEvangelisches Frankfurt\u201c. Foto: Rolf Oeser<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Seien wir einmal ehrlich: Wer verzichtet schon gerne auf Geld? Daf\u00fcr muss man nicht besonders raffgierig sein. Wenn man sich an erst einmal an regelm\u00e4\u00dfige Eink\u00fcnfte gew\u00f6hnt hat, f\u00e4llt der Verzicht darauf schwer. Erst recht, wenn man Gutes damit tut.<\/p>\n\n\n\n

So kommt es nicht von ungef\u00e4hr, dass die Kirchen sich mit der Aufgabe ihrer Privilegien aus alten Dotationsregelungen schwer tun<\/a>. Die \u00dcbersicht der in den Haushaltspl\u00e4nen der Bundesl\u00e4nder ausgewiesenen Staatsleistungen an die Kirchen ergibt f\u00fcr das Jahr 2012 insgesamt 475 Millionen Euro, die die deutschen Amtskirchen als Zusch\u00fcsse erhalten haben. Obgleich es einen Verfassungsauftrag gibt, diese Vertr\u00e4ge abzul\u00f6sen, kommt seit \u00fcber neun Jahrzehnten keine Bewegung in die Angelegenheit. Als der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken dazu einen Gesetzentwurf einbrachte, stie\u00df er auf taube Ohren. Nicht einmal eine Anh\u00f6rung wollten die etablierten Parteien zulassen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Grund f\u00fcr das Z\u00f6gern der Politik ist sicher, dass einmalige Entsch\u00e4digungszahlungen ein laufendes Haushaltsjahr sehr stark belasten w\u00fcrden, w\u00e4hrend sich die Abl\u00f6se erst in den folgenden Jahren f\u00fcr den Staat \u201erechnet\u201c. Doch es muss im Interesse der Kirche selbst liegen, die alten Dotationen neu zu regeln.<\/p>\n\n\n\n

Entgegen der immer wieder ge\u00e4u\u00dferten Hoffnung, dass die institutionalisierte Religion doch wieder an Bedeutung gewinnen k\u00f6nnte, ist es leider anders. Antikirchliche Str\u00f6mungen nehmen zu. In Berlin wurden k\u00fcrzlich per Verwaltungsakt Weihnachtsm\u00e4rkte zu Winterm\u00e4rkten umdeklariert und religi\u00f6ses Engagement aus der Liste b\u00fcrgerlichen Engagements gestrichen. Die Auseinandersetzung um das Tanzverbot an Karfreitag zeigt, dass solche Tendenzen l\u00e4ngst in die Mitte der Gesellschaft vorsto\u00dfen, auch in Frankfurt.<\/p>\n\n\n\n

Historisch bedingte Privilegien, an denen die Kirche heute noch festh\u00e4lt, sind Wasser auf die M\u00fchlen einer solchen Kirchenkritik. Deshalb sollte die Frage der Abl\u00f6sung der Dotationsverpflichtungen kreativ und konstruktiv in Angriff genommen werden. Sicher wird man dabei sehr sorgf\u00e4ltig fragen m\u00fcssen, welches Interesse eine Stadtgesellschaft etwa an bestimmten Geb\u00e4uden und Dienstleistungen hat. Die Hauptwache ohne Katharinenkirche, der R\u00f6merberg ohne Dom und Nikolaikirche w\u00e4ren doch kaum denkbar.<\/p>\n\n\n\n

Im Interesse der Glaubw\u00fcrdigkeit sollten Staat und Kirche hier gemeinsam nach Regelungen suchen. Denn jetzt gibt es noch Gestaltungsspielr\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n

Beitrag von Kurt-Helmuth Eimuth<\/a><\/strong>, ver\u00f6ffentlicht am 12. Oktober 2013 in der Rubrik Meinungen<\/a>, erschienen in der Ausgabe 2013\/6 – Oktober<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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