{"id":3576,"date":"2019-01-02T00:55:00","date_gmt":"2019-01-01T22:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/eimuth.de\/?p=3576"},"modified":"2020-12-11T00:57:45","modified_gmt":"2020-12-10T22:57:45","slug":"eine-moschee-steuer-braucht-es-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eimuth.de\/?p=3576","title":{"rendered":"Eine Moschee-Steuer braucht es nicht"},"content":{"rendered":"\n

von Kurt-Helmuth Eimuth<\/a> 2. Januar 2019<\/p>\n\n\n\n

Um die Abh\u00e4ngigkeit deutscher Moscheegemeinden von ausl\u00e4ndischen Geldgebern zu verringern, steht der Vorschlag einer „Moschee-Steuer“ im Raum. Keine gute Idee. Die Rahmenbedingungen in Deutschland geben schon alles her, was n\u00f6tig ist. Jede Gemeinde, die finanziell unabh\u00e4ngig sein will, kann das.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"Kurt-Helmuth
Kurt-Helmuth Eimuth ist Mitglied in der Redaktion des EFO-Magazins. | Foto: Tamara Jung<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Da brandete eine Diskussion \u00fcber die Finanzierung islamischer Gemeinden mit einem l\u00f6blichen Ziel auf. Die Finanzierung deutscher Moscheen durch das Ausland m\u00fcsse aufh\u00f6ren, damit sich ein deutscher Islam entfalten k\u00f6nne. Zum Beispiel m\u00fcsse die Abh\u00e4ngigkeit vieler Gemeinden von der T\u00fcrkei aufh\u00f6ren \u2013 so w\u00fcrden von dort entsendete und bezahlte Imame in den Gemeinden des Verbandes Ditib arbeiten, dem etwa 900 Moscheen angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Um solche Abh\u00e4ngigkeiten zu durchbrechen braucht es aber keine Sonderregelung f\u00fcr eine Moschee-Steuer. Auch jetzt stehen den islamischen Gemeinden die rechtlichen Wege f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Finanzierung offen, so wie allen Religionsgemeinschaften. Es sind ja nicht nur die evangelischen und katholischen Kirchen, die als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannt sind, was Voraussetzung ist f\u00fcr eine Erhebung von \u201eKirchensteuer\u201c ist. Nach jahrelangem Rechtsstreit sind etwa auch die Zeugen Jehovas als eine solche K\u00f6rperschaft anerkannt worden. Viele Glaubensgemeinschaften, etwa die J\u00fcdische Gemeinde, die Freireligi\u00f6se Gemeinde, einige Pfingstkirchen, die Unitarier, die Heilsarmee, die Bahai, die Mormonen oder auch die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde (um nur einige zu nennen) haben diesen Status in Hessen. Drei Bedingungen muss eine Religionsgemeinschaft daf\u00fcr erf\u00fcllen: eine gro\u00dfe Anzahl von Mitgliedern, die Dauerhaftigkeit der Organisation und die Treue zum Grundgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Nun wird dem entgegengehalten, dass der Islam sich nun mal anders organisiere. Er kenne keine Mitgliedschaft und keine Organisationsformen wie sie hier in Deutschland \u00fcblich sind. Aber die klassische „Kirchensteuer“ ist ja auch nicht der einzige Weg, der Moscheegemeinden offen steht. Tats\u00e4chlich finanzieren sich auch die meisten Religionsgemeinschaften, die als K\u00f6rpersschaften anerkannt sind (bis auf die J\u00fcdische Gemeinde), nicht \u00fcber vom Staat eingesammelte Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Eine andere Finanzierungsm\u00f6glichkeit sind freiwillige Spenden, so finanziert sich etwa die von Seyran Ates gegr\u00fcndete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin. Auch daf\u00fcr gibt es in Detuschland rechtliche Formate, etwa die einer gemeinn\u00fctzige GmbH, sodass Spenden steuerlich absetzbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die deutschen Moscheegemeinden von ausl\u00e4ndischen Finanzgebern unabh\u00e4ngig sein wollen, braucht es daher weniger eine Moschee-Steuer als vielmehr den Willen, unabh\u00e4ngig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens ist die Kirchensteuer mit neun Prozent der zu zahlenden Lohn- und Einkommenssteuer ein gerechtes Mitgliedsbeitragssystem. Wer viel hat, zahlt viel, wer nichts hat, zahlt nichts. Und zudem ist es der Verwaltungsaufwand gering. Die Religionsgemeinschaft braucht daf\u00fcr keine eigene Abteilung, der Staat bucht sich f\u00fcr seine Dienste drei Prozent des Beitragsaufkommens ab. Das ist f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Kurt-Helmuth Eimuth 2. Januar 2019 Um die Abh\u00e4ngigkeit deutscher Moscheegemeinden von ausl\u00e4ndischen Geldgebern zu verringern, steht der Vorschlag einer „Moschee-Steuer“ im Raum. Keine gute Idee. Die Rahmenbedingungen in Deutschland geben schon alles her, was n\u00f6tig ist. Jede Gemeinde, die finanziell unabh\u00e4ngig sein will, kann<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[134,476,575,574],"class_list":["post-3576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","tag-islam","tag-kirchensteuer","tag-mitgliedsbeitrag","tag-moschee-steuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3576"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3576\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3577,"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3576\/revisions\/3577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eimuth.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}