Tag Archiv für Lieferkettengesetz

Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichten

Kinderarbeit auf Zuckerrohrfeldern auf den Philippinen: Fast jedes zehnte Kind im Alter zwischen fünf und 17 Jahren arbeitet für seinen Lebensunterhalt. Foto: Brot für die Welt

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ist der Initiative für ein Lieferkettengesetz beigetreten, das dabei helfen soll, Kinderarbeit zu verhindern. Deutsche Unternehmen müssten dann dafür sorgen, dass auch ihre Zulieferer aus anderen Ländern die Menschenrechte einhalten.

Kinderarbeit ist hierzulande kaum vorstellbar. Und doch arbeiten weltweit 152 Millionen Kinder für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien. Etwa die Hälfte von ihnen ist gerade mal fünf bis elf Jahre alt. Kinderarbeit ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Zahlreiche Organisationen fordern deshalb ein Lieferkettengesetz, das diesem Missstand etwas entgegensetzt. Demnach müssten deutsche Unternehmen ab 500 Mitarbeiter:innen dafür sorgen, dass nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Zulieferer in anderen Ländern die Menschenrechte achten und Umweltzerstörung meiden. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, sollten dafür auch haften. Das würde bedeuten, dass Betroffene auch in Deutschland Entschädigungen einklagen könnten.

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat auf ihrer Synode im November beschlossen, sich der europaweiten „Initiative Lieferkettengesetz“ anzuschließen. Zudem will die Kirche stärker als bisher auf eine öko-faire Beschaffung von Materialien achten.

Die deutsche Politik ist sich in Bezug auf ein Lieferkettengesetz uneinig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, und auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller lässt sich auf den Internetseiten des Ministeriums so zitieren: „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes sein.“

Das Wirtschaftsministerium allerdings ist gegen einen „nationalen Alleingang“. Dabei fordern inzwischen sogar schon mehr als 60 große Unternehmen ein solches Lieferkettengesetz, darunter Tchibo, Rewe, Nestle und Alfred Ritter (Ritter Sport). Sie haben ein Interesse an einer gesetzlichen Regelung, denn ansonsten befürchten Firmen, die sich an solche Standards halten, Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Unternehmen, die es nicht tun.

Das kirchliche Hilfswerk „Brot für die Welt“, das schon seit einigen Jahren für ein solches Gesetz kämpft, weist darauf hin, dass auch deutsche Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. In Textilfabriken in Serbien und Nicaragua arbeiteten Näherinnen zu niedrigsten Löhnen und miserablen Bedingungen für europäische Modemarken. Im Jahr 2012 wurden 34 streikende Arbeiter der Marikana-Mine in Südafrika erschossen, zu deren größten Kunden bis heute der deutsche Chemiekonzern BASF zählt. Im selben Jahr starben wegen mangelnden Brandschutzes 258 Menschen in einer Zulieferfabrik des deutschen Textildiscounters KiK in Pakistan.

Doch neben solchen Gesetzen müsse auch die Ursache für Kinderarbeit bekämpft werden, nämlich die Armut: „Nur wenn die Eltern einen Weg aus der Armut finden, haben die Kinder eine Chance“, heißt es in einer Broschüre des Hilfswerks.

Kurt-Helmuth Eimuth