Mit Volker Stein ist jetzt ein weiterer Kirchenmann Dezernent

Mit Volker Stein ist nun der dritte engagierte evangelische Kirchenmann in den Frankfurter Magistrat gerückt. Nach Jean Claude Diallo, dem ehrenamtlichen Integrationsdezernenten, und dem Pfarrer im Ruhestand Christof Warnke gehört nun auch der stellvertretende Vorsitzende des Evangelischen Regionalverbandes der Stadtregierung an. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP sieht nichts Ungewöhnliches darin, dass sie alle verschiedenen Parteien angehören. „Die Identifikation mit Positionen und Überzeugungen macht sich an politischen Grenzen fest und nicht an Grenzen der Religion“, sagt der neue Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Dabei, so Stein, unterstelle er allen Magistratsmitgliedern eine christliche Grundhaltung.

Der neue Ordnungsdezernent ist auch stellvertretender Vorsitzender des Evangelischen Regionalverbandes.

Ein gewisses Konfliktpotential sieht Stein mit seiner Kirche beim Thema „Illegale“. Während sich viele in der Kirche für ein Bleiberecht dieser Menschen aussprechen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Frankfurt aufhalten, sieht der Ordnungsdezernent in dieser Hinsicht wenig Spielraum. Schließlich hießen Illegale so, weil sie illegal in der Stadt lebten. Doch moderat fügt er hinzu, dass man beispielsweise gemeinsam mit dem Petitionsausschuss bei Härtefällen nach Lösungen suchen wolle.

Die Auseinandersetzungen um aggressives Betteln dagegen sieht Stein als erledigt an. Da sei man sich überparteilich einig: „Aggressives Betteln wird nicht geduldet.“ Und anspielend auf jene Frauen, die beimBetteln ihr Kind auf dem Arm haben, formuliert Stein: „Kinderschutz geht über die Freiheit, zu betteln.“

Als Ordnungsdezernent will Stein die Stadt „sauberer“ machen und durch verstärkte Streifen in den Bahnhöfen die Sicherheit und auch das subjektive Sicherheits-gefühl erhöhen. Auch sollen ausländische Unternehmer aus Nicht-EU-Ländern und qualifizierte Arbeitskräfte künftig innerhalb eines Monats wissen, ob sie nach Deutschland kommen können. Für Stein ist diese Verfahrensbeschleunigung „ein klarer Wettbewerbsvorteil“.

Amt und Ehrenamt in der Kirche will er auch künftig unter einen Hut bekommen. Auch das hat Tradition in dieser Stadt: Hans- Jürgen Moog, ehemaliger Bürgermeister, stand über Jahrzehnte der Evangelischen Regionalversammlung, dem Frankfurter Kirchenparlament, vor.

Kurt-Helmuth Eimuth

Evangelisches Frankfurt Dezember 2007